Kommentar

Die FAZ spannte sich in der Kampagne rechter Medien gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht vor den Karren. Das signalisiert: Teile des deutschen Bürgertums drängen auf gemeinsame Aktion mit Neofaschisten.

Das Bundesverfassungsgericht richtet dem Gesetzgeber aus: Übertreib nicht so mit der Polizeiüberwachung per Trojaner, aber das Grundgesetz gestattet die ja ausdrücklich. Liberalismus schlägt stets in Antiliberalismus um

Polens Rechte hat erreicht, was sie wollte: die Möglichkeit, die Tusk-Koalition auf Schritt und Tritt auszubremsen und ihr alle Reformen unmöglich zu machen, mit denen sie noch aus ihrem Tief herauskommen könnte.

Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Tatsächlich ist er zu teuer, wenn das gigantische Aufrüstungsprogramm umgesetzt werden soll.

Geschieht ein beliebiges Ereignis, kann dieser Tage Gift darauf genommen werden, dass irgendein Elendsverwalter daraus die Notwendigkeit ableitet, das Bürgergeld rigoros zu kürzen oder gleich gänzlich abzuschaffen.

Die Lässigkeit, mit der Donald Trump die atomare Bedrohung Russlands steigerte, ist symptomatisch. Die NATO wollte stets das »Gleichgewicht des Schreckens« zu ihren Gunsten verändern. Alle im Pakt ziehen mit.

Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung.

Das ukrainische Parlament machte am Donnerstag das Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden rückgängig – die EU drohte mit Finanzierungsstopp. Aber das neue Gesetz hält für Selenskij und seine Leute Hintertüren offen.

Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ der Finanzminister verlauten. Die Debatte um eine »Haushaltslücke« verschleiert nun die Kriegspläne seiner Regierung.

Deutschland, das mit seinen Rüstungsexporten den israelischen Genozid mit ermöglicht hat, rühmt sich jetzt, eine Luftbrücke einzurichten - Selbstinszenierung auf dem Rücken der verhungernden Palästinenser

In der deutschen Industrie fallen drastische Worte über den Zolldeal der EU mit Trump: »Demütigung«, »Kapitulation«. Frankreichs Regierung sieht das auch so. Eigentlicher Sieger in Trumps Zollweltkrieg ist China.

Der Versuch, die Mehrheitsverhältnisse in Taiwan durch Abberufung der Opposition zu ändern, ist gescheitert. Doch die innenpolitische Lage spitzt sich weiter zu – nicht zuletzt wegen westlichen Drucks.

Wer die EU mit seiner größten konventionellen Armee zur Kriegstüchtigkeit führen will, kann sich Schlappheit vor allem in der Migrationspolitik nicht leisten. Insofern handelt die Bundesregierung konsequent.

Auf das Erstarken eines Rivalen kann man auf zweierlei Weise reagieren: entweder indem man einen Ausgleich sucht, oder indem man den Rivalen immer härter bekämpft. Das ist der zentrale Wendepunkt, an dem die EU steht.

Auch ein Ergebnis des IGH-Entscheids: Künftig haben geschädigte Staaten einen juristischen Schadensersatzanspruch gegenüber den Verursachern, unter denen Deutschland den fünften Rang einnimmt.

Hat Selenskij seine Schuldigkeit getan? Seit einigen Tagen erschienen in britischen und US-Medien Artikel, wonach die Ukrainer »den Glauben an Selenskij verloren hätten. Richtig ist: Seine Heimatfront ist durchlöchert

Mit Beginn der Sommerpause scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte darüber, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind, so langsam warmzulaufen.

In einer Reklameveranstaltung für Großkonzerne kündigten Unternehmen am Montag im Kanzleramt Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro bis 2028 an. Der Kanzler daraufhin markig: »Deutschland ist zurück.«

Anfang Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt und die Aussichten für die amtierende Regierung sind schlecht. Die jetzt angedrohte Strafandrohung gegen Kommunismus hat aber nicht nur taktische Gründe.

Das Konzept der zivilen Verteidigung dient der Aufrechterhaltung einer Illusion: dass nämlich ein Krieg führbar, beherrschbar oder gar gewinnbar sein könne.