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06.03.2025

Hand- und Staatsstreich

Finanzpläne von Union und SPD

Von Arnold Schölzel
Die Methode war der Handstreich: Zehn Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD drei Gesetzentwürfe zur Plünderung der Staatskasse für Industrie, deren Rüstungssparte und deren Eigentümer vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieben die Blaupause, plauderte Koautor Clemens »Kanonen statt Butter« Fuest am Mittwoch aus. Das Überfallartige täuscht also. Die Auflösung der »Ampel« am Tag nach Trumps Wahlsie...

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