Brachialrhetorik gegen links, Zurückhaltung gegen rechts: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt seinen Jahresbericht 2020 vor. Und der Innenminister verheddert sich.
Was schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bericht 2020 über die Tageszeitung jW? Wie reagieren das Hans-Litten-Archiv und André Hahn (Linke) auf die Veröffentlichung?
Eine Tageszeitung, die es mit dem Marxismus und seinen politischen Zielen hält, wird von einem Staat, dessen Einrichtung diesen Zielen unvermeidlich im Weg steht, als feindlich eingestuft.
Unsere erste Antwort auf das verfassungsfeindliche Agieren der Regierung lautet: 1.000 neue jW-Abonnements für die Pressefreiheit! Auf eine kraftvolle solidarische Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz!
Zwar wurde das Grundgesetz auf Weisung der Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen geschaffen. Gleichwohl spiegelt sich in seinen Normen ein Kompromiss zwischen entgegengesetzten Klasseninteressen wider.
Verfassungsschutz beobachtet junge Welt, weil sie die Klassenstruktur der bundesdeutschen Gesellschaft benennt. Ein Gespräch mit dem Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.
Die Aktivitäten der Bundesregierung über Innenministerium und Inlandsgeheimdienst gegen die Tageszeitung junge Welt sind intensiver, als wir bisher angenommen haben.
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke zur Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht.
Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung, während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt.