Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.05.2022, Seite 1 / Inland
Pressefreiheit

RBB wirft jW-Radiospot aus Programm

jW-Plakat zur aktuellen Kioskkampagne
Der Radiospot zur aktuellen jW-Kampagne ist online zu finden

Berlin. Zwei Tage nach dem internationalen Tag der Pressefreiheit hat der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) einen aktuell ausgestrahlten bezahlten Radiowerbespot für den Kauf der Tageszeitung junge Welt am Kiosk aus dem Programm genommen. Begründet wurde dies mit »aktuell zahlreichen Beschwerden« zum Inhalt des Spots. Dabei sei der Sender auch darauf hingewiesen worden, dass »sich die jW in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Nennung im Verfassungsschutzbericht« befände. Wegen dieses rechtlichen Hintergrundes werde ab Donnerstag (5. Mai) die Ausstrahlung der Werbespots gestoppt, teilte der Sender dem Verlag mit.

Schon vor der Ausstrahlung verlangte der RBB Korrekturen am geplanten Werbespot. »Die Betonung ›Wir« zahlen nicht für eure Kriege‹ ist in dieser Form (...) ein politisches Statement und kein Hinweis auf eine Berichterstattungsreihe oder einen Schwerpunkt«, meinte der zuständige Sachbearbeiter. Dabei handelte es sich um die akustische Umsetzung des zentralen Motivs der Kampagne, einer Titelseite der jungen Welt mit genau dieser Schlagzeile. Daraufhin hat der Verlag speziell für den RBB den Werbespruch geändert, der dann so vom Sender genehmigt und zunächst auch gesendet wurde.

Der jW-Chefredakteur Stefan Huth sieht im Vorgehen des RBB die Verletzung von Neutralitätspflicht und Meinungsvielfalt. »Wir wehren uns gegen den Eingriff in die Pressefreiheit einer Tageszeitung mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wenn das als Argument dafür genutzt wird, bezahlte Werbung für die Zeitung zu verbieten, ist dies eine weitere Verletzung der im Grundgesetz verankerten Presse- und Meinungsfreiheit.« (jW)

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

  • Leserbrief von Bert Schroeder aus APEN ( 6. Mai 2022 um 13:11 Uhr)
    Die hiesige Presse geriert sich wie einst die »Hugenberg-Presse«und ihre Claqueure. Man mag zur jungen Welt stehen wie man will, aber Zensur wie ihn der RBB betreibt ist inakzeptabel. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Medien nur noch »Fantastisches« über Russland und Putin ausgraben. Die Grenze zwischen Kriegspropaganda und Lügen sind hier fließend. Die »vierte Gewalt« soll auf- und erklären, was, wann, wo und durch wen passiert, aber nicht den »Verdachts- und Gesinnungsjournalismus« an den Tag legen, wie er seit Jahren praktiziert wird. Eine kritische Stimme, eine andere Meinung sollte gehört und gelesen werden können. Aber seit die Spezialdemokraten mit Olaf »Cum-Ex« Scholz an der Spitze aus dem Lager der »vaterlandslosen Gesellen« herauskommen wollen, wird dieser Versuch mit allen Mitteln torpediert.
  • Leserbrief von Dr. Klaus Mucha ( 5. Mai 2022 um 22:12 Uhr)
    Das ist ja wohl der Hammer! Manchmal war/bin ich ja vielleicht noch ein wenig restnaiv mit meinen fast 70 Jahren, aber was fällt denn dem RBB ein, der jW vorzuschreiben, wie der Werbespot zu lauten hat (wenn er ja nicht gegen das Grundgesetzt etc. verstößt)?! Der RBB hingegen verstößt gegen das GG mit seiner Zensur! Widerlich. Es fallen in Kriegszeiten wirklich alle Hemmungen und bürgerliche Medien zeigen ihr wahres Gesicht: Grundrechte gehen über Bord, wenn Kriegstreibende zum Angriff mit dem Säbel rasseln.