Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018


Referenten aus sieben Ländern, Kunstausstellung und viel Musik: Afrika war der Schwerpunkt der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 im Mercure-Hotel MOA in Berlin.

Berichte
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    Der gewohnte Terror

    Nigeria: Der Krieg zwischen der Islamistenmiliz Boko Haram und dem von den USA unterstützten Militär fordert Zehntausende Tote

    Christian Selz, Kapstadt
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    Der endlose »Krieg gegen den Terror« fordert in Nigeria unzählige Opfer (Maiduguri, 5. Juni 2017)

    Die grausame Nachrichten aus Nigeria sind zur Gewohnheit geworden. Am Dienstag, so berichtete die Onlinezeitung Premium Times unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte, tötete ein Selbstmordattentäter in der Stadt Mubi im Bundesstaat Adamawa im Nordosten des Landes mindestens 50 Menschen in einer Moschee. Bei einem weiteren Überfall bewaffneter Milizen wurden ebenfalls am Dienstag mindestens 30 Menschen in der Stadt Numan im selben Bundesstaat getötet. Am Mittwoch schließlich ordnete Nigerias Staatspräsident Muhammadu Buhari eine neue Militäraktion an, allerdings nicht in Adamawa, wo die Armee schon seit Jahren gegen die Islamistenmiliz Boko Haram kämpft, sondern im Bundesstaat Zamfara im Nordwesten des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. Dort hatten mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer in der Vorwoche etliche Ortschaften überfallen und Gouverneur Abdulasis Yari zufolge mindestens 155 Menschen getötet.

    Der »Krieg gegen den Terror«, den Buhari und seine Unterstützer in Washington bereits mehrfach für nahezu gewonnen erklärt hatten, tobt also in voller Intensität weiter. Geändert hat daran auch die massive Hochrüstung der nigerianischen Truppen durch die USA nichts. Die war bereits durch die Obama-Administration deutlich ausgebaut worden. Obwohl sich die US-Regierung über den genauen Umfang stets ausschweigt und schon gar nicht die Zahl ihrer vor Ort aktiven »Militärberater« nennt, versprach Außenminister John Kerry noch kurz vor Ende seiner Amtszeit bei einem Treffen mit Buhari im August 2016 ein »sehr starkes Engagement«. Das zumindest berichtete die Nachrichtenagentur Reuters damals unter Berufung auf einen »hochrangigen US-Offiziellen«.

    Zuvor hatte die Obama-Regierung zwar zeitweilig aufgrund arger Menschenrechtsverstöße des dortigen Militärs Differenzen mit ihren Verbündeten in Nigeria simuliert und vorübergehend gar ein Hubschraubergeschäft blockiert, doch die Bewaffnung der nigerianischen Regierungen, sowohl unter Buhari als auch zu Zeiten von dessen Vorgänger Goodluck Jonathan, riss niemals ab. Dabei war das, was beispielsweise Amnesty International im Juni 2015 über das nigerianische Militär zu berichten wusste, nicht gerade die beste Werbung für vielbeschworene westliche Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Von 7.000 Toten in Militärhaft und 1.200 weiteren Hinrichtungen ohne Prozess war die Rede, ebenso von Folter, Massenerschießungen, verhungerten Häftlingen und Tötungen durch den Einsatz chemischer Substanzen in überfüllten Zellen. Die Vorwürfe waren so schwerwiegend, dass Buhari seinen Waffen- und Geldgebern einige Bauernopfer aus den eigenen Reihen bringen musste, ehe die New York Times im Mai vergangenen Jahres vermelden durfte: »US-Militär versöhnt sich mit Nigeria zum Kampf gegen Boko Haram«.

    Wenn das wirklich das Ziel war, hat es offensichtlich wenig genutzt. Die Zahl der Todesopfer seit 2009, als die Islamistenmiliz verstärkt zu Anschlägen überging, geht in die Zehntausende. Der Gouverneur des Bundesstaates Borno, Kashim Shettima, sprach im Februar dieses Jahres laut Premium Times gar von fast 100.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen. Wirkliche militärische Erfolge sind dagegen nicht zu erkennen. Zwar konnten Boko-Haram-Kämpfer immer mal wieder aus von ihnen gehaltenen Gebieten vertrieben werden, doch den Terror beendet hat das nicht. Statt dessen tötet auch das Militär bei seinen Angriffen immer wieder Zivilisten. Im Januar starben beispielsweise über 100 Menschen bei der Bombardierung eines Flüchtlingslagers durch die Luftwaffe.

    Eine politische Lösung des Konflikts ist ebenfalls nicht in Sicht. Die Hintermänner der Miliz sind in einer nordnigerianischen Elite zu finden, die sich vom Süden und der Regierung in Abuja marginalisiert fühlt. Verhandlungen mit ihnen finden nicht statt. Buhari, der sein Land bereits in den 80er Jahren als Militärdiktator geführt hatte, gewann die Wahl 2015 mit dem Versprechen, mit harter Hand gegen die Boko Haram vorzugehen. Von dieser Strategie kann er auch allein deshalb nicht abweichen, weil daran die Unterstützung aus Washington hängt. Und die braucht er, um seinen Hofstaat bei Laune zu halten, in dem die Mittel versacken. Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Armee sind beileibe kein Geheimnis und wurden am Donnerstag durch die Veröffentlichung des offenen Briefs eines anonymen Soldaten in der Tageszeitung Punch einmal mehr ins Rampenlicht gerückt. Der darin bemängelte desolate Zustand des Militärs – dem Brief zufolge wird teilweise nicht einmal der Sold der Rekruten gezahlt, weil die Mittel veruntreut werden – ist ein weiterer Erklärungsansatz für den Erfolg der Islamisten. Hinzu kommt, dass es in der Region ein großes Angebot an Waffen auf dem Schwarzmarkt gibt, seitdem die USA im Jahr 2011 mit britischer und französischer Hilfe den regionalen Stabilitätsanker Libyen in Trümmer gebombt haben.

    Einsicht ist freilich ausgeschlossen. Statt dessen folgen auf die gewohnten Schreckensmeldungen von Anschlägen stets die gewohnten Regierungsstatements. Die ehemalige Fox-Moderatorin und jetzige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, verkündete am Mittwoch, der Anschlag an einem Gebetsort zeige »die brutale Natur der Terroristen«. Derlei »skrupellose Attacken auf unschuldige Zivilisten« würden lediglich Washingtons »Entschluss stärken, dieser Bedrohung in Zusammenarbeit mit unseren nigerianischen und regionalen Partnern entgegenzutreten«. In ähnlicher Form wird das wohl auch künftig noch häufiger zu lesen sein.

    Aus Nigeria zur Rosa-Luxemburg-Konferenz: Nnimmo Bassey, Dichter, Umweltschützer und Träger des Alternativen Nobelpreises 2010, spricht am 13. Januar in Berlin über Nahrungsmittel, Bodenschätze und billige Arbeitskräfte – wie sich Ausbeutung und Umweltverschmutzung für das internationale Kapital rentieren

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    Afrika in Russland

    Bei den Weltfestspielen in Sotschi diskutieren Teilnehmer über antiimperialistischen Kampf in ehemaligen Kolonien

    Roland Zschächner, Sotschi
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    Mitglieder der SWAPO-Jugendliga aus Namibia in Sotschi

    Das Wetter will nicht so richtig mitspielen. Am Dienstag hängen die Wolken tief über Sotschi, wo im Olympiapark die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten stattfinden. Eigentlich ist die Stadt am Schwarzen Meer eine sichere Bank für mildes Klima bis weit in den Herbst hinein. Doch auch gelegentlicher Nieselregen tut der Stimmung unter den mehr als 20.000 Teilnehmern keinen Abbruch. Sie spazieren auf dem weitläufigen Gelände zwischen den verschiedenen Veranstaltungsorten umher, an denen jede Menge geboten wird, treffen sich zum Plausch und zum Essen oder knüpfen neue Bekanntschaften. Ein Anlaufpunkt ist das Eishockeystadion. Für einige bietet es wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrem Leben die Möglichkeit, sich auf Kufen zu stellen und dem schwarzen Puck hinterherzujagen oder sich im Pirouettendrehen zu versuchen. Wer es weniger hektisch angehen möchte, kann aber auch einfach ein paar Runden auf dem gefrorenen Nass drehen. Was allein schon eine wackelige Angelegenheit sein kann.

    Weniger unsicher sind die Teilnehmer der Diskussionen. Der Tag steht im Zeichen Afrikas, eines der jüngsten Kontinente, wie oft betont wird. Jung nicht nur, weil viele Länder erst vor wenigen Jahrzehnten ihre Eigenstaatlichkeit erlangten, sondern vor allem, weil die Bevölkerung von jungen Menschen geprägt ist. Doch ihnen wird ihre Zukunft vorenthalten. »Down with Imperialism« (Nieder mit dem Imperialismus) hallt es deswegen durch den mit fast 100 Menschen vollbesetzten Saal ganz am Ende der »roten Zone«, wo das Programm des mitausrichtenden Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) stattfindet. »Down, down, down!« bekräftigen die Anwesenden ihre Forderung.

    »Heute ist der Afrika-Tag, das muss man auch im kalten Russland spüren«, erklärt die Vorsitzende der Panafrikanischen Jugendunion, nachdem der Vertreter des Jugendverbands der mosambikanischen Frelimo den Saal mit einem Kampflied, in dem die ehemaligen Befreiungsbewegungen des Kontinentes besungen werden, zum Tanzen und Mitsingen gebracht hatte. Auf dem Podium haben zudem Delegierte aus Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo sowie von der Frente Polisario, der Befreiungsbewegung der Westsahara, Platz genommen. Sie diskutieren über die Schwierigkeiten, mit denen ihre Generation konfrontiert ist: Von außen werden die afrikanischen Länder von den alten Kolonialmächten bedrängt, eine souveräne Entwicklung ist unter diesen Umständen kaum möglich. Der Kolonialismus lebe so weiter fort. Gleichzeitig sitzen die alten Helden, die für die Befreiung gekämpft haben, in der Regierung; die Jugend hat es daher schwer, selbst Verantwortung zu übernehmen, wie der Vertreter aus Angola vom Jugendverband der seit der Unabhängigkeit regierenden MPLA unterstreicht.

    Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit, die Sahrauris in ihrem Kampf gegen die marokkanische Besatzung zu unterstützen. Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Nach Jahrzehnten unter spanischer Herrschaft wurde das an Bodenschätzen reiche Land 1975 von dem nördlichen Königreich okkupiert. Solidarität sei notwendig, so wie sie Kuba in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt hatte. Stürmisch ist deswegen der Beifall, als Fernando González, der im Publik saß, auf die Bühne tritt. Er ist einer der »Cuban Five«, die wegen ihrer Tätigkeit als Kundschafter bis zu 16 Jahre in den USA inhaftiert waren. Die Anwesenden feiern ihn als Helden. González, der selbst zwischen 1987 und 1989 als Freiwilliger in Angola mit der MPLA gegen die Truppen des südafrikanischen Apartheidregimes gekämpft hatte, unterstreicht in Sotschi, dass Havanna an der Seite der afrikanischen Länder stehe. »Viva Cuba«, ruft einer der Zuhörer, woraufhin die Anwesenden die sozialistische Insel im Wechsel mit dem Revolutionär Fidel Castro hochleben lassen.

    Der Imperialismus sei in der Offensive, warnt der Vertreter der SWAPO-Jugend aus Namibia. Er verweist auf die Demokratische Republik Kongo, gegen die die USA und die EU Sanktionen verhängt haben, weil die 2016 anstehenden Wahlen vorläufig ausgesetzt wurden. Dabei würden, so der Redner aus Kinshasa, Menschenrechte von den Ländern des Nordens dazu benutzt, den Süden zu destabilisieren. Es gehe um die Sicherung des Zugangs zu den begehrten Ressourcen. »Wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, was wir unter Demokratie zu verstehen haben«, betont die Vorsitzende der Panafrikanischen Jugendunion. Die afrikanischen Länder müssten ihre eigene Definition dafür entwickeln.

    Nett und richtig seien die Parolen, meldet sich ein Zuhörer zu Wort. Aber er erwarte auch Taten, denn die fehlten – vor allem, wenn es um die Belange der Jugend gehe. Obwohl eine »radikale Transformation« der Wirtschaft versprochen werde, seien Arbeitsplätze kaum vorhanden. Ein anderes Problem sei, so der Mann aus Tansania mit Blick auf das Podium, dass unter den sechs Rednern nur eine Frau sei. »Auch in dieser Frage müssen wir mehr können«, fordert er ein. Die Mehrheit der Anwesenden kann ihm nur zustimmen.

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    Der Hunger des Reisbauern

    Und der Hunger des Kapitals: Der Dokumentarfilm »Das grüne Gold« über Landraub in Afrika

    Gerrit Hoekman
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    »Sie sagten, wir hätten kein Recht auf das Land« (Filmszene)

    Der Film beginnt mit Klängen aus Äthiopien. Ein Chor präsentiert zu einer Art afrikanischem Stehbass ein trauriges Lied: »Lasst die Bauern nicht ihr Land verlieren!« klagen drei ältere Männer. Schnitt. Ein Flugzeug landet nachts in Addis Abeba. An Bord der schwedische Regisseur Joakim Demmer. Er ist ans Horn von Afrika gekommen, um nach dem grünen Gold zu forschen oder besser gesagt, danach, wie es geschürft wird.

    Millionen Äthiopier sind auf Lebensmittelhilfe der UN und anderer Organisationen angewiesen. Gleichzeitig erzielen ausländische Investoren dort auf ihren riesigen Farmen mit modernen Methoden beste Ergebnisse und verkaufen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewinnbringend nach Europa, Nordamerika oder an den arabischen Golf. »Warum exportiert ein Land, in dem Millionen Menschen hungern, Lebensmittel in die Welt der Reichen, in unsere Welt?«, fragt Demmer fassungslos aus dem Off.

    Investoren haben die Landwirtschaft als ausgezeichnete Möglichkeit entdeckt, Gewinne zu erzielen. In den vergangenen Jahren haben die Lebensmittelpreise angezogen, ist die Nachfrage alleine durch das Anwachsen der Erdbevölkerung gestiegen. »Seit 2008 begannen institutionelle Anleger wie Versicherungen, Aktien- und Hedgefonds und Pensionskassen, Landwirtschaft als echtes Kapital zu betrachten«, lässt Demmer den Vermögensverwalter Paul McMahon aus New York erklären. So wie vorher Immobilien oder die Forstwirtschaft in den Fokus der Kapitalisten geraten sind.

    Der Agrarkonzern Saudi Star zum Beispiel lässt in Äthiopien Reis anbauen. Nicht zur Ernährung der darbenden Bevölkerung, der saudische Konzern produziert nicht für den heimischen Markt, angebaut wird Basmati. »Der ist sehr teuer«, gibt Farmmanager Bedilu Abera zu. »Der ist nur für die Reichen.« Demmers Kommentar: »Für Äthiopien, ein Land, in dem längst nicht jeder satt wird, ist das geradezu absurd.«

    Die äthiopische Regierung will Armut und Hunger bekämpfen, und setzt dabei auf ausländische Investoren, die eines Tages vier Millionen Hektar Ackerland bewirtschaften sollen. Demmer fährt gemeinsam mit dem äthiopischen Umweltjournalisten Argaw nach Gambela, wo Saudi Star den Boden pflügen lässt. Mitten in einem Naturschutzpark.

    Bulldozer kamen, um Wald zu roden, Kleinbauern mussten verschwinden. Demmer besucht sie in ihren Dörfern. »Wir hatten alles, was wir brauchten. Wir gingen in den Wald und fanden essbare Wurzeln«, erinnert sich Okello, einer von ihnen. »Wir ernteten im Wald Honig, den wir auf dem Markt verkauften, um Schulsachen für die Kinder zu kaufen. Wir führten früher ein gutes Leben.« Dann kam Saudi Star und beanspruchte das Land, die Behörden machten die Drecksarbeit. »Sie sagten, wir hätten kein Recht auf das Land. Wie konnten sie das sagen?« fragt Okello. Hier sind wir aufgewachsen, hier liegen unsere Ahnen begraben.«

    »Als die Saudi Star auftauchte, änderte sich alles«, bestätigt Kleinbäuerin Ajullu resigniert. Sie ist einer von 1,5 Millionen Menschen, die im Rahmen des Agrarinvestmentprogramms der äthiopischen Regierung umgesiedelt werden sollen. Während der Hungersnot in den 1980ern, als die ganze Welt entsetzt auf Äthiopien schaute, starben 400.000 Menschen. »Aber der Hunger ist nicht verschwunden«, sagt Argaw. »Millionen von Menschen sind heute auf Lebensmittelhilfe angewiesen.«

    Saudi Star gibt einigen der landlos gewordenen Bauern Arbeit auf der Großfarm. Als Tagelöhner. Ein Assistent der Saudi-Star-Farm lobt die sozialen Wohltaten seines Arbeitgebers in den höchsten Tönen, verweist auf Wohncontainer, in denen die Landarbeiter hausen. Der Konzern biete ihnen Essen und medizinische Versorgung. Es gibt einen Fußballplatz, bald vielleicht einen Swimmingpool. »Es ist sehr schön hier«, sagt der Mann, und glaubt: »Der Lebensstandard ist so hoch wie in Europa.«

    Widerspruch gegen die Investmentpolitik duldet die Regierung nicht. »Wenn man sich gegen die Investitionen ausspricht, wird man als Entwicklungsgegner gebrandmarkt«, sagt Umweltjournalist Argaw. »Und man kann sehr schnell im Gefängnis landen.« Er selbst wurde während der Dreharbeiten in der Provinzhauptstadt verhaftet. Bei der Freilassung riet ihm die Polizei, sich besser nicht mehr blicken zu lassen, wenn ihm sein Leben lieb sei. Argaw und Demmer müssen die Stadt Richtung Addis Abeba verlassen, Argaw schließlich sogar das Land.

    »Die Einheimischen haben beschlossen, die Sklaven dieser großen Investoren zu bleiben«, sagt ein Wildhüter des Nationalparks, der nun Ackerland wird. »Sie arbeiten nun als Tagelöhner auf dem Land, das einst das ihre war«, bemerkt der Film. Viele landlose Bauern flohen über die Grenze in den Südsudan, wo sie jetzt in Flüchtlingslagern leben. Die Stimmung nach dem Film beschreibt das Presseheft sehr gut: »Fassungslosigkeit über das Paradox machte bald einem anderen Gefühl Platz – Wut«.

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