Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass US-Botschafter Richard Grenell »unverzüglich« zur unerwünschten Person erklärt werde
Aber wenn man auf der einen Seite Rüstungsproduktion zulässt, darf man auf der anderen Seite die Richtlinien nicht so eng auslegen, dass Export nicht mehr möglich ist.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (Montagausgabe)
Sahra trat ins Bühnenhintere / Kleingeister kotzten ihr Resthirn hinterher / Neuen Füllraum zu schaffen imperialistischem Mainstream / Kotzet Euch willig, Erfüllungsgehilf*Innen!
Auszug aus einem Gedicht des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke), veröffentlicht am Sonntag auf seiner Internetseite.
Wir machen radikale Realpolitik und sind damit erfolgreich.
Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, am Freitag laut einer Twitter-Mitteilung der Berliner Linksfraktion während der Klausurtagung in Rheinsberg
Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) erläuterte nach einer dpa-Meldung vom Donnerstag im Interview mit dem italienischen Sender Radio 24 die »positiven« Leistungen des faschistischen Diktators Mussolini
Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter »Brexit« wäre das Schlimmste, was uns passieren kann, und deshalb muss er verhindert werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München zum Sender N-TV.
Raus aus der Sinnkrise, rein in den Regierungsmodus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an die Adresse der SPD nach einem Jahr »große Koalition«
Wir sprechen von der Kraft, die nötig ist, um eine Diktatur zu besiegen – und in diesem Sinne werden wir über alle Optionen sprechen.
Der von der Bundesregierung anerkannte venezolanische »Übergangspräsident« Juan Guaidó am Montag im Deutschlandfunk-Interview auf die Frage, ob er eine »Militärintervention von Donald Trump« ablehne
Ich würde auch 80 Prozent Steuern zahlen.
Dietmar Hopp, Mitgründer der Softwarefirma SAP, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, warum er nicht aus steuerlichen Gründen nach Monaco auswandern würde
Ausweisungen und Abberufungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und sind daher nie gut.
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag gegenüber Bild.de die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener durch die venezolanische Regierung
Berlin braucht keine Relikte aus der Konkursmasse des Sozialismus.
Jeannette Auricht, AfD-Fraktionssprecherin für Gleichstellung im Berliner Abgeordnetenhaus, beklagte am Donnerstag, dass der Frauentag, der nur »in ehemaligen Sowjetrepubliken und Vasallenstaaten der untergegangenen UdSSR« begangen werde, im Land Berlin gesetzlicher Feiertag ist
Es ist ein geeigneter Ort für politische und andere Diskriminierungen, besser als manche Karnevalveranstaltung.
Der Politologe Gero Neugebauer am Mittwoch im Deutschlandfunk über die traditionellen Parteiveranstaltungen zum »Politischen Aschermittwoch«
Nein. Unsere Erwartung ist, dass der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Welt (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob seine Partei die »große Koalition« in Berlin platzen lasse, wenn die Union die »Sozialstaatsreform«-Pläne der SPD nicht mitträgt.
Offensichtlich ging es in den Verhandlungen am Ende mehr darum, neue Symbolmarken für die Sozialstaatsdebatte zu setzen.
Dietrich Creutzburg beklagt in der FAZ (Montagausgabe), dass der »Einstiegslohn für ungelernte Hilfsarbeiter« im öffentlichen Dienst der Länder um 13 Prozent erhöht werden soll
Ich glaube, dass das rot-rot-grüne Modell, wenn es funktioniert und wir unsere Arbeit vernünftig machen, übertragbar ist auf den Bund.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, am Wochenende im Neuen Deutschland zu seiner Halbzeitbilanz der Landesregierung von SPD, Die Linke und Grünen
