Streit um Mexikos »Verschwundene«

Tut der mexikanische Staat genug, um Verbrechen des »gewaltsamen Verschwindenlassens« zu verhindern? Um diese Frage ist ein Streit zwischen der Linksregierung des Landes und dem UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) entbrannt. Ausgangspunkt ist ein vergangenen Donnerstag vorgelegter Bericht des CED, der »begründete Anhaltspunkte« dafür sieht, dass die Verschleppungen als »Verbrechen gegen die Menschheit« eingestuft werden können. Die UN-Generalversammlung solle über Maßnahmen beraten, mit denen der mexikanische Staat zur Kooperation in den Bereichen Prävention, Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung der Verbrechen bewegt werden könne.

Mexikos Regierung weist den Bericht als »tendenziös«, »rechtlich nicht haltbar«, »einseitig« und »voreingenommen« zurück. Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte Anfang der Woche in ihrer morgendlichen Pressekonferenz, der CED berücksichtige gerade einmal vier Bundesstaaten, in denen der Zeitraum von 2009 bis 2017 untersucht worden sei. Die sich daraus ergebenden Ergebnisse seien »bis 2025 hochgerechnet« worden. Die von ihrer eigenen sowie der Vorgängerregierung unter Andrés Manuel López Obrador, der 2018 ins Amt kam, eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des »Verschwindenlassens« seien »nicht berücksichtigt« worden, so Sheinbaum weiter.

Besonders dürfte sich die Regierung an zwei Einschätzungen des CED stören. So kamen die Experten zu dem Schluss, dass in Mexiko nach wie vor Bedingungen vorherrschen, die die Verbrechen ermöglichten. Zweitens heißt es, staatliche Stellen und Einsatzkräfte auf lokaler, bundesstaatlicher und landesweiter Ebene seien an ihnen teils beteiligt oder duldeten diese. Das gehe in manchen Fällen so weit, dass eine systemische Verflechtung zwischen Einsatzkräften und kriminellen Gruppen bestehe.

Unstrittig ist, dass Mexiko seit zwei Jahrzehnten unter schwerster Gewalt leidet. Insbesondere nach der Ausrufung des »Kriegs gegen die Drogen« 2006 durch den damaligen Präsidenten Felipe Calderón nahm diese erheblich zu. Das »Verschwindenlassen« von Personen wurde zu einem zentralen Bestandteil des Repertoires vor allem der Kartelle und des organisierten Verbrechens. Erst im März veröffentlichte die Regierung des Landes einen Bericht, laut dem derzeit mehr als 130.000 Personen offiziell als »verschwunden« gelten.

Die Regierung von Sheinbaum ist, ebenso wie die ihres Amtsvorgängers, sehr darum bemüht, sich von den vor 2018 regierenden Akteuren abzugrenzen. Ihre Erzählung: Mit dem Amtsantritt von López Obrador habe sich die Politik des Landes grundlegend geändert. In einer Erklärung des Außenministeriums vom Donnerstag der Vorwoche wird betont: »Die mexikanische Regierung duldet, erlaubt oder befiehlt keine gewaltsamen Verschleppungen.« Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass »in Abstimmung mit Angehörigenverbänden eine legislative und institutionelle Reform eingeleitet« worden sei, »um diesem Übel entgegenzuwirken«.

Sheinbaum wies Anfang der Woche den Vorwurf zurück, das Land sei von der »Krise der Verschwundenen« überfordert. Im vergangenen Jahr hatte die Präsidentin eine Reihe Reformen angekündigt, die die Suche nach »Verschwundenen« beschleunigen sollen. Menschenrechtsorganisationen bemängeln allerdings weiterhin, dass in den allermeisten Fällen Straffreiheit vorherrsche. Laut einem Bericht des Portals A dónde van los desaparecidos, das von Journalisten betrieben wird, stieg die Zahl der Fälle von »Verschwindenlassen« unter Sheinbaum 2024 um 16 Prozent an. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass derzeit jeden Tag durchschnittlich 40 Personen dem Verbrechen zum Opfer fallen.

Und auch Verbände Angehöriger von gewaltsam »Verschwundenen« kritisieren regelmäßig die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen. Auf den CED-Bericht reagierten mehrere von ihnen positiv. In einer Erklärung, die von 28 Organisationen von Angehörigen unterzeichnet und von der Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de Las Casas veröffentlicht wurde, heißt es, die Hilfe durch die UNO könne »Hoffnung« geben, dass die Suche nach »Wahrheit und Gerechtigkeit« beschleunigt wird.