Mercosur‑Abkommen wird ab 1. Mai vorläufig angewendet

Brüssel. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten kann ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden. Mit der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung an den koordinierenden Vertragsstaat Paraguay sei der letzte notwendige Schritt vollzogen worden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Zuvor hätten Argentinien, Brasilien und Uruguay das notwendige Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU mitgeteilt. Von Paraguay werde die Mitteilung in Kürze erwartet.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen wird der Austausch von Waren und Dienstleistungen angeblich angekurbelt. Das formelle Inkrafttreten des Abkommens wird aber vermutlich noch Monate oder länger auf sich warten lassen. Das EU-Parlament hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dafür gibt es keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem befürchten sie, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. (dpa/jW)