Meloni scheitert unerwartet mit Justizreform

Rom. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai vom Montag stimmten 53,6 Prozent dagegen. Für das Vorhaben stimmten lediglich 46,4 Prozent. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet. Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das klare Nein für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d›Italia eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, in einem solchen Fall persönliche Konsequenzen zu ziehen. In Umfragen liegt sie mit den Fratelli weit vor allen anderen Parteien. Die 49jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen Regierungschefs in der Nachkriegszeit.

Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umbauen. Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.

In den vergangenen Monaten überzogen Meloni und wichtige Minister Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, die »Bekämpfung der illegalen Massenmigration« zu sabotieren. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach von »kommunistischen Richtern«, denen das Handwerk gelegt werden müsse. Dass viele Richter und Staatsanwälte »Kommunisten« sind, ist seit Jahrzehnten ein Standard in der Propaganda der italienischen Rechten. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Rechtspartei seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit etwa 22 Prozent. Die Niederlage bei der Abstimmung hatte in dieser Größenordnung kaum jemand erwartet. Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, lag die Entscheidung am Sonntag und Montag beim Volk. Die Wahlbeteiligung war mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Menschen. (dpa/jW)