Hängepartie nach Wahl in Slowenien: Regierungslager und Opposition gleichauf

Ljubljana. Nach der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder die liberale Freiheitsbewegung (GS) des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob noch die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Exregierungschef Janez Jansa konnten bei der Abstimmung am Sonntag eine klare Mehrheit erringen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen kommt die GS ‌auf 29 der 90 Sitze im Parlament, dicht gefolgt von der SDS mit 28 Mandaten. Für ‌eine absolute Mehrheit sind 46 Sitze erforderlich. Damit kommt den kleineren Parteien, die die Vier-Prozent-Hürde überschritten haben, eine Schlüsselrolle zu. Golob erklärte am Montag, seine Partei sei zu Koalitionsgesprächen bereit. ‌Für die geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft brauche es jedoch mehr als nur eine knappe Mehrheit, sagte er. Er werde alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen.

Jansa, der für eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident kandidierte, will die endgültigen Ergebnisse abwarten. Jansa warf der Wahlkommission ‌eine inkorrekte Auszählung vor. Sein Beobachterteam habe Unstimmigkeiten festgestellt, wodurch der SDS 50.000 Stimmen fehlten. Beweise für diese ‌Behauptung legte Jansa jedoch nicht ‌vor. Zusammen mit ihren traditionellen Verbündeten käme die SDS auf 43 Sitze, während der Block um Golobs GS 40 Mandate erreichen würde. (Reuters/jW)