Katastrophale Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe vom Bund

Zwickau. Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Soforthilfe vom Bund. »So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor«, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Zwickau. Die finanzielle Lage der Kommunen sei katastrophal und verschärfe sich weiter. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von 6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. »Die städtischen Haushalte sind im freien Fall«, warnte Jung.

Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Um die Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um 10 Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag. Zugleich dringt der Verband auf Reformen, um Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dabei müssten staatliche Leistungen auch im Sozialbereich überprüft, Bürokratie verringert und Prozesse digitalisiert werden.

Als Gründe für die Finanzmisere werden vom Städtetag unter anderem steigende Sozialausgaben, Einbrüche bei Gewerbesteuereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur und neue Aufgaben genannt, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten. Der Städtetag fordert zudem Klarheit über den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Den Angaben nach läuft die bisherige EU-Richtlinie dazu nächstes Jahr aus. Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte die Oberbürgermeisterin von Lüneburg, Claudia Kalisch (Grüne). (dpa/jW)