Schwindende Grundlage

Noch im Januar sah es so aus, als habe das letzte Stündlein der Autonomieregion Rojava im Nordosten Syriens geschlagen, und die Kurden müssten um ihre blanke Existenz bangen. Doch nach Abschluss eines Waffenstillstands zwischen den Streitkräften der Autonomieregion und der islamistischen Regierung in Damaskus sind zuletzt bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens vom 31. Januar 2026 zu verzeichnen.

So konnten mehrere hundert kurdische Familien, die vor acht Jahren von islamistischen Söldnern aus Afrin vertrieben worden waren, wieder in ihre Heimatorte zurückkehren. Zahlreiche weitere Binnenvertriebene sollen folgen. Mit dem Kurden Nour Al-Din Issa Ahmed hat ein Vertrauter der Autonomieverwaltung das Gouverneursamt des weitgehend mit Resten der Autonomieregion übereinstimmenden syrischen Regierungsbezirks Hasaka übernommen. Zudem wurde am Dienstag der Kommandant der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, Sipan Hemo, zum syrischen Vizeverteidigungsminister ernannt.

Hinter dieser zumindest teilweisen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens dürfte weniger ein Sinneswandel des syrischen Präsidenten Ahmed Al-Scharaa und seiner mörderischen Soldateska stehen, als der Druck der US-Regierung. Zum einen geht es Washington, das seine Kräfte jetzt auf Iran konzentriert, um Stabilität in Syrien. Und zum anderen soll so ein Signal an die im Krieg gegen Iran erneut als Bodentruppen umworbenen Kurden gesendet werden, dass die USA ihre Verbündeten nach getaner Arbeit doch nicht kurzerhand deren Feinden zum Fraß vorwerfen.

Doch der Staat, in den die kurdischen Siedlungsgebiete und Verteidigungskräfte nun integriert werden sollen, ist ein autoritäres, religionsbasiertes System, das den in der Autonomieregion bislang hochgehaltenen Prinzipien von Rätedemokratie sowie von Gleichberechtigung der Geschlechter, der Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften diametral entgegensteht. Die von Al-Scharaa per Dekret ernannten kurdischen Funktionäre im Staatsapparat bleiben vom Wohlwollen des früheren Al-Qaida-Mannes abhängig.

Die Autonomieverwaltung hat zudem angekündigt, vertragsgemäß die Kontrolle über ihre verbliebenen Ölfelder, den Flughafen in Kamischli und die Grenzübergänge an die Zentralregierung abzugeben. Damit entfallen die ökonomischen Grundlagen für eine tatsächliche Selbstverwaltung. Wichtigste Grundlage für ein Autonomie­projekt ist allerdings der Mensch. Doch Gesten wie zweisprachige Beschriftungen an öffentlichen Gebäuden und die Einführung einiger Stunden Kurdischunterricht an Schulen werden der Bevölkerung auf Dauer nicht genügen und sie vor allem nicht ernähren. Damaskus kann daher bei allen gegenwärtigen, vor allem symbolischen, Zugeständnissen auf die längerfristige Schwächung des Bandes zwischen der bislang opferbereiten kurdischen Bevölkerung und ihrer politischen Führung spekulieren.