Der Staat greift durch

Was ist und wie wird Monopolprofit realisiert? Eine Handvoll Mineralölgesellschaften, die den Markt unter sich aufgeteilt haben, reagiert direkt nach Beginn eines imperialistischen Krieges im erdölreichen Nahen Osten auffällig synchron mit saftigen Preiserhöhungen auf den an Tankstellen angebotenen Kraftstoff, obwohl dieser Krieg innerhalb dieses kurzen Zeitraums eine preistreibende Knappheit dieser Ware noch gar nicht indizieren konnte. Absprache und marktbeherrschende Stellung der zuständigen Konzerne garantieren, dass niemand solche Preise für eben diese Ware unterläuft, die in einer total motorisierten Gesellschaft einfach unverzichtbar ist. Etwas vulgär ausgedrückt: Monopolpreis macht Monopolprofit.

Wie sich das auf der Erscheinungsebene darstellt, erklärt ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands: »Wir sind für die Preise nicht verantwortlich, die machen die Mineralölgesellschaften. Die schieben uns die Preise durchs Internet direkt auf die Zapfsäule«. Übrigens nicht zum ersten Mal. Das gleiche Schauspiel ereignete sich unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022, als wie auf Kommando die Treibstoffpreise nach oben schossen. Damals ermittelte das Kartellamt wegen des Verdachts der unzulässigen Absprache, nur um Monate später festzustellen: »Hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne« seien kein ausreichendes Indiz für eine »marktbeherrschende« Stellung. Beruhigend, dass das Kartellamt diesen schlimmen Verdacht ein für allemal ausgeräumt hat. Oder doch nicht?

Am Mittwoch teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit, die Bundesregierung werde Ölreserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen stärker regulieren. Danach sollen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden können. Dass sich die sichtbare Hand des Staates an der unsichtbaren des Marktes vergreift, wird eine Fetischistin wie Reiche schmerzen. Sachte Forderungen nach einer Übergewinnsteuer, wie sie die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Rehlinger und Schwesig ins Spiel gebracht haben, müssen ihr da wie der reinste Sozialismus vorkommen.

Anhänger einer antimonopolistischen Strategie verfolgen eh einen anderen Ansatz: Autofahrer und Tankstellenbetreiber aller Länder, vereinigt euch! Kampf dem Monopol der Shell, BP e tutti quanti!