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12.03.20263 Leserbriefe
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Der Staat greift durch
Erdölkonzerne machen Monopolprofit
Was ist und wie wird Monopolprofit realisiert? Eine Handvoll Mineralölgesellschaften, die den Markt unter sich aufgeteilt haben, reagiert direkt nach Beginn eines imperialistischen Krieges im erdölreichen Nahen Osten auffällig synchron mit saftigen Preiserhöhungen auf den an Tankstellen angebotenen Kraftstoff, obwohl dieser Krieg innerhalb dieses kurzen Zeitraums eine preistreibende Knappheit dieser Ware noch gar nicht indizieren konnte. Absprache und marktbeherrschende Stellung der zuständigen Konzerne garantieren, dass niemand solche Preise für eben diese Ware unterläuft, die in einer total motorisierten Gesellschaft einfach unverzichtbar ist. Etwas vulgär ausgedrückt: Monopolpreis macht Monopolprofit.
Wie sich das auf der Erscheinungsebene darstellt, erklärt ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands: »Wir sind für die Preise nicht verantwortlich, die machen die Mineralölgesellschaften. Die schieben uns die Preise durchs Internet direkt auf die Zapfsäule«. Übrigens nicht zum ersten Mal. Das gleiche Schauspiel ereignete sich unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022, als wie auf Kommando die Treibstoffpreise nach oben schossen. Damals ermittelte das Kartellamt wegen des Verdachts der unzulässigen Absprache, nur um Monate später festzustellen: »Hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne« seien kein ausreichendes Indiz für eine »marktbeherrschende« Stellung. Beruhigend, dass das Kartellamt diesen schlimmen Verdacht ein für allemal ausgeräumt hat. Oder doch nicht?
Am Mittwoch teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit, die Bundesregierung werde Ölreserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen stärker regulieren. Danach sollen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden können. Dass sich die sichtbare Hand des Staates an der unsichtbaren des Marktes vergreift, wird eine Fetischistin wie Reiche schmerzen. Sachte Forderungen nach einer Übergewinnsteuer, wie sie die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen Rehlinger und Schwesig ins Spiel gebracht haben, müssen ihr da wie der reinste Sozialismus vorkommen.
Anhänger einer antimonopolistischen Strategie verfolgen eh einen anderen Ansatz: Autofahrer und Tankstellenbetreiber aller Länder, vereinigt euch! Kampf dem Monopol der Shell, BP e tutti quanti!
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Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg 16. März 2026 um 13:37 UhrWenn die Mineralölkonzerne ein Angebotsmonopol bilden und damit ein »Einheits-Preiskartell«, ist jeder Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Das nennt man unter Ökonomen ein grobes Versagen der Marktwirtschaft, einseitig zu Lasten der Verbraucher. Die Politik sollte dieser Dysfunktionalität des Marktes wirksam mit einem Gesetz sofort begegnen. Ein solcher offensichtlicher Gewinnmissbrauch, der derzeit bei ca. 30 Prozent liegt, muss gesetzlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Grundlage ist der Benzin-Diesel-Preis im Vergleichsdurchschnitt von EU/Westeuropa und Deutschland.
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Istvan Hidy aus Stuttgart 12. März 2026 um 09:47 UhrStaat greift durch? Stimmt das? Nein! Offiziell soll der Staat Verbraucher vor steigenden Spritpreisen schützen. Realität: Mineralölkonzerne setzen Monopolpreise durch – und der Staat profitiert kräftig mit. Energiesteuer, CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer machen rund die Hälfte des Benzinpreises aus. Das »Durchgreifen« ist inszeniert – die Profite der Konzerne bleiben unangetastet, der Staat kassiert wohlwollend mit.
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 11. März 2026 um 17:01 UhrDa hat Frau Reiche scharf nachgedacht. Fangen wir gnädig an: Jeden Tag einmal den Preis um zwei Prozent erhöhen, das macht in zehn Tagen?
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