Brüssel oder Washington?

Seid ihr so vernagelt, diese ­Chance nicht zu erkennen?« adressierte Polens Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich im Sejm die rechten Oppositionsparteien. Die hatten gegen seinen Gesetzentwurf gestimmt, der Polen Zugriff auf knapp 44 Milliarden Euro aus dem EU-Rüstungsprogramm SAFE verschaffen sollte: gewährt als Kredit, günstiger verzinst als eine Verschuldung Polens auf eigene Rechnung.

Die Rechten antworteten mit einer Unterschriftenkampagne, um Staatspräsident Karol Nawrocki zu einem Veto gegen das Rüstungsgesetz zu veranlassen. Nawrocki hält sich diese Entscheidung einstweilen offen, will immerhin nicht als Gegner der polnischen Aufrüstung dastehen. Vorvergangene Woche hatte er gemeinsam mit Nationalbankpräsident Adam Glapiński das Programm »SAFE 0 %« angekündigt. Offenbar hat Glapinski den politischen Auftrag erhalten, zu prüfen, ob er besagte Geldsumme irgendwie aus Mitteln der Zentralbank mobilisieren kann. Tusk könnte dann der Verschwendung beschuldigt werden. Tatsächlich sind die Kosten von SAFE für Polen derzeit nicht abschließend zu ermitteln. Der Anfangszinssatz liegt bei drei Prozent, kann sich aber je nach Marktentwicklung ändern. Die ersten zehn Jahre müsste Polen zwar wie die anderen Begünstigten keine Tilgung auf die Brüsseler Kredite leisten, anschließend aber über 40 Jahre alles mit Zinsen zurückzahlen. Der Vorwurf der Rechten, Tusk führe Polen in die Schuldenfalle, ist also nicht von der Hand zu weisen.

Aber solche ökonomischen Argumente sind nicht das Entscheidende für die rechte Opposition. Sie stören sich viel mehr daran, dass die EU-Milliarden zu mindestens 65 Prozent in Europa – plus EWR-Staaten wie Norwegen sowie Kanada – ausgegeben werden müssen, dass die EU ferner die Auszahlung stoppen kann, wenn sie Anzeichen für einen »Missbrauch zu Lasten des EU-Haushalts« feststellt. Ein wesentlicher Nebeneffekt wäre folglich, Polen auf Dauer an die EU zu binden und einen polnischen Austritt zu verhindern. Darin sieht die polnische Rechte Knebelbedingungen, die die Entscheidung, welche Waffen gekauft werden, einschränken. Ihr Argument: Das Geld werde letztlich sowieso in den Kassen deutscher oder französischer Rüstungskonzerne landen. Das hatte PiS nicht gehindert, einen Milliardenkontrakt über U-Boote aus Schweden zu unterzeichnen; jetzt aber erklärt Jarosław Kaczyński, das SAFE-Programm sei »antiamerikanisch«, solle die USA vom europäischen Rüstungsmarkt verdrängen. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, zielt SAFE doch darauf ab, der EU-Rüstungsindustrie einen öffentlich finanzierten Turbolader zu spendieren.

Und jetzt also Glapińskis Null-Prozent-Programm. Wie das aussieht, hat der Bankchef noch nicht offengelegt. Diskutiert wurde etwa, die unter Glapiński stark gesteigerte Goldreserve – nach eigenen Angaben 700 Tonnen – dafür anzuzapfen. Rechnerisch würde das ausreichen: Nach dem aktuellen Goldpreis kostet eine Tonne Gold im Ankauf etwa 140 Millionen Euro, ist die polnische Reserve also rund 100 Milliarden Euro wert. Würde Polen jetzt aber die Hälfte seiner Reserve auf den Markt werfen, sänke der Goldpreis wahrscheinlich. Alternativ, so diskutiert man, könnte das Gold neu bewertet und der Buchgewinn den Staatshaushalt anreichern. Mit diesem Trick landet das Geld aber noch nicht in der Kasse. Es müsste gedruckt werden – mit inflationären Folgen. Dasselbe Resultat hätte das Ausgeben irgendwelcher mit dem Gold gedeckter Staatsanleihen.

Inzwischen hat Tusk deutlich gemacht, dass es im Kern um die geopolitische Anbindung Polens geht: Brüssel oder Washington? Sein letzter Vorschlag lautet deshalb, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen: einerseits das EU-Geld zu nutzen und andererseits Glapińskis Goldreserven. Aufrüstung nach der Bauernregel: Viel hilft viel. Am Mittwoch will Adam Glapiński genauer erklären, wie sein Vorhaben aussehen soll. Der Rüstungswahn in Polen ist ungebrochen.