Saisonbedingte Blockadepause

Nach wochenlangen Straßenblockaden haben viele serbische Landwirte ihre Proteste beendet, da die Saison sie zum Bestellen ihrer Felder zwingt. In der westserbischen Stadt Bogatić blockieren die Bauern jedoch weiter Kreuzungen mit ihren Traktoren.

Bereits am 5. März zeichnete sich eine Wende ab: Obwohl die Landwirte in den Gesprächen mit Agrarminister Dragan Glamočić nach eigenen Angaben keine Fortschritte erzielen konnten, beendeten viele ihre Blockaden. »Weder ist Konkretes vereinbart, noch etwas gelöst«, erklärte Milorad Majstorović vom Verband der Milcherzeuger aus Šuma­dija und Pomoravlje. Die von der Regierung vorgeschlagene Preiserhöhung von lediglich fünf Dinar werteten die Bauern demnach als unzureichend. Der Minister hingegen gab sich optimistisch und sprach sogar davon, »gemeinsam ein Spanferkel zu braten«. Doch trotz der Rückkehr vieler Bauern auf die Felder bleibt die Lage angespannt. Die Liste unerfüllter Regierungsversprechen, darunter der Ankauf von Käselagern, Gespräche mit der EU über Importgebühren und ein Siegel »100 Prozent aus Serbien«, bleibt lang.

Der Brennpunkt des Protests hat sich nach Bogatić verlagert: Hier eskalierte die Situation, nachdem am 1. März bei einer Blockade der Zufahrtsstraßen zum Grenzübergang nach Bosnien und Herzegowina mehrere Landwirte festgenommen worden waren. Die Behörden werfen ihnen Widerstand gegen und Angriffe auf Polizisten vor. Die Beamten seinen verletzt worden; ein Traktorfahrer habe versucht, einen von ihnen zu überfahren. Die verhafteten Bauern und ihre Unterstützer bestreiten das und verweisen auf den friedlichen Charakter der Proteste.

Am 6. März gab es eine erste Gerichtsentscheidung: Die Untersuchungshaft für zwei der festgenommenen Aktivisten, Slaviša Šestić und Goran Colić Danilović, wurde aufgehoben. Die Freude währte jedoch nur kurz: Beide erhielten strenge Auflagen, Danilović ein Kontaktverbot zu Familienmitgliedern, da diese als Zeugen benannt sind, und Šestić ein Verbot, öffentliche Versammlungen zu besuchen. Ein dritter Aktivist, Zlatko Kokanović von der Umweltbewegung »Ne damo Jadar« (Wir geben Jadar nicht her), die in der Region um Loznica auch an den Protesten der Landwirte beteiligt ist, bleibt in Haft.

Diese Entscheidungen verschärften die Proteste in Bogatić: Die Landwirte weigern sich nun, die Blockade der Kreuzung im Stadtzentrum zu beenden. »Wir werden die Blockaden hier nicht aufheben, wir können sie mit weiteren 500 Traktoren verstärken«, drohten sie und appellierten an das Verständnis der Bürger für die angespannte Lage.

Nebojša Petković, ein weiterer Aktivist Ne damo Jadars, die ursprünglich aus den Protesten gegen das geplante Lithiumprojekt im Jadartal hervorging, sieht in dem Vorgehen gegen Kokanović einen politischen Racheakt. Er sei, sagte er in einem Interview mit Nova, »wegen einer erfundenen Attacke auf einen Beamten« in Haft. Es gebe Dutzende Überwachungskameras. Nicht eine Aufnahme, die die Vorwürfe belegen würde, habe die Polizei vorgelegt. »Die Regierung hat Angst vor den Bauern«, so Petković weiter. Auf diese könne »sie keine Schlägertrupps hetzen, denn die Bauern würden zurückschlagen«. Er äußerte zudem Zweifel daran, dass das umstrittene Lithium-Projekt von Rio Tinto wirklich vom Tisch sei, und kündigte die Unterstützung seines Verbandes für die oppositionellen »Studentenlisten« bei den kommenden Wahlen an.

Die Proteste werden auch als Gradmesser für die politische Stabilität des Landes gesehen. Der Politologe Boban Stojanović kommentierte gegenüber N1, dass die Bauernproteste das perfekte Argument für jene seien, die behaupten, die Regierung habe sich nicht konsolidiert. Gerade weil die Landwirte traditionell zur Kernwählerschaft der Regierungspartei gehörten, treffe sie die Unzufriedenheit besonders hart.

Während die Regierung versucht, den Dialog mit gemäßigten Kräften aufrechtzuerhalten und auf die Rückkehr zur Feldarbeit verweist, bleibt die Situation in Bogatić ein zentraler Konfliktpunkt. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Freilassung von Kokanović oder neue Gespräche eine Deeskalation bringen können, oder ob die Traktoren bald wieder die Straßen im ganzen Land blockieren.