Die Zweifel wachsen

In der Bundesregierung wachsen offenbar die Zweifel am Sinn der US-israelischen Angriffe auf den Iran. Eine Woche nach Beginn des Überfalls warf Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil den USA und Israel vor, sich nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. »Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, vorher ausgeschöpft wurden, um die Atompläne Irans zu stoppen«, erklärte Klingbeil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuvor jede Kritik an den Aggressoren vermieden hatte, bereits seinen Kurs leicht justiert und vor den möglichen Folgen der Angriffe wie einem Zerfall des Iran gewarnt.

Klingbeil betonte, er weine der »Mullah-Führungsriege«, die bei den Angriffen getötet wurde, »keine Träne nach«. Es gehe um »ein Terrorregime, das Israel und die ganze Region bedroht, die eigene Bevölkerung unterdrückt und Zehntausende ermordet hat«. Die Frage sei aber, ob die Bedrohungen durch die Luftangriffe dauerhaft beseitigt werden könnten, so der Vizekanzler. Er habe da Zweifel. Deshalb sei er der Ansicht, »man hätte vorher stärker auf Verhandlungen setzen müssen«.

Nur weil führende Personen der iranischen Regierung ausgeschaltet wurden, sei diese »noch lange nicht am Ende«. Man höre ja, dass für viele Führungspositionen Nachfolger bereitstünden. Er fürchte, »dieses Regime ist ziemlich gefestigt«, konstatierte der Bundesfinanzminister. Auch habe er die Sorge, »dass sich durch den Krieg für die Bevölkerung im Iran wenig verbessern wird«.

Auch zu den möglichen Folgen des Iran-Kriegs für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher äußerte sich der SPD-Chef. Es gelte, »jetzt kühlen Kopf zu bewahren, Gefahren zu sehen, aber sie auch nicht herbeizureden«, sagte er auf die Frage, ob die Inflation in der BRD wegen der Ereignisse im Nahen Osten mit voller Wucht zurückkehre. Deutschland habe immer wieder gezeigt, »dass wir gut und verantwortungsvoll mit Krisen umgehen können«. Klingbeil räumte aber ein, dass es »ganz eindeutig« Risiken für das Wirtschaftswachstum im Land gebe.

Der Krieg müsse »so schnell wie möglich beendet« werden. Je länger er andauere, »desto größer werden auch die wirtschaftlichen Folgen«. In Form von stark gestiegenen Benzin- und Gaspreisen seien diese bereits zu spüren, erklärte Klingbeil. Hier müsse »Abzocke verhindert werden«. Klar sei auch, »dass uns dieser Krieg erneut sehr deutlich zeigt, dass wir uns unabhängig von fossiler Energie machen müssen«. Das sollte nun auch der Letzte verstanden haben.

Merz hatte sich bereits am Freitag auf der Handwerksmesse in München und gleichentags in einer Presseerklärung erstmals kritisch zu den möglichen Folgen des Iran-Kriegs geäußert. Mit zunehmender Dauer und der Ausweitung der Kampfhandlungen würden die Risiken wachsen, für Israel ebenso wie für die gesamte Golfregion, sagte der Kanzler: »Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse.« Auslöser der neuen Sorgen waren offenbar unter anderem Berichte, dass US-Präsident Donald Trump irakische Kurden zum Eingreifen bewegen wolle.

Wie schon vor einer Woche versuchte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, am Wochenende erneut, die Bundesregierung gegen den Iran aufzustacheln. Bundeskanzler Merz sei »bewusst, dass die iranischen Terror-Proxies und ihre ballistischen Raketen auch Europa bedrohen«, behauptete Prosor gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch deutsche Wirtschaftsinteressen seien betroffen. Für Deutschland seien dies »existentielle Bedrohungen«, so der Botschafter. Am vergangenen Montag hatte er nach einem angeblichen Drohnenangriff auf einen britischen Militärstützpunkt auf Zypern eine Reaktion der EU gefordert.

Solange »die Mullahs« an der Macht seien, würden sie »die Seewege und die Energiesicherheit stören und damit das deutsche Geschäftsmodell als Exportnation gefährden«, führte Prosor weiter aus. Hinzu kämen »die zahlreichen Bürgerkriege in Nahost, die von Teheran angeheizt werden und in der Region zu großem Leid sowie in Europa zu innenpolitischen Problemen führen«. »Die Situation ist ernst«, dekretierte Prosor, ohne darauf hinzuweisen, dass Israel und die USA für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich sind. Die Mullahs hätten »wiederholt bewiesen, dass sie Terror als politisches Mittel einsetzen«.

Für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen nutze die Führung in Teheran »ihr Netzwerk in der organisierten Kriminalität in Europa«. Die Bundesregierung und die Länder hätten auf diese Bedrohungslage aber »schnell und entschieden« reagiert, befand der Diplomat. Auch der bisherige Kurs des Kanzlers, jede Kritik an den Aggressoren zu vermeiden, kam bei Prosor gut an. Er ziehe seinen Hut »vor der Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz«. Dieser stelle sich der Debatte und formuliere »eine klare Haltung, die sowohl moralisch richtig als auch im Interesse Deutschlands« sei.