Den Abstieg verwalten

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Die Landespolitik war nach 1945 in einer Art und Weise in die Strategien von Großkonzernen und Weltmarktführern kleineren Formats eingebunden wie einst vielleicht das preußische Rheinland in die seiner Ruhrbarone. Erste Pflicht der Stuttgarter Regionalregierung sind Geräuschlosigkeit und Stabilität. Das brachte 60 Jahre CDU-Herrschaft und nun mindestens 20 Jahre Bündnis 90/Die Grünen. Wissen, wo Daimler, Porsche, Bosch oder Würth den Most holen, ist Voraussetzung für die Zulassung zur Staatskanzlei. Cem Özdemir und Manuel Hagel haben das Zertifikat.

Denn die Spuren schrecken: Als der unfähig-poltrige Ministerpräsident Stefan Mappus die Demonstrationen gegen »Stuttgart 21« – ein Vorhaben für Immobilienspekulanten und durchgeknallte Chefs der privatisierten Bahn – 2010 von der Polizei zusammenknüppeln ließ und international exportgefährdende Negativschlagzeilen produzierte, wurde er abgewählt. Die Weltkonzerne und ihr industrielles Umfeld haben in Baden-Württemberg eine Massenbasis. Der seit Jahrzehnten als linker Antikommunist bewährte Winfried Kretschmann hatte kein anderes politisches Profil als Mappus, nur einen einschläfernden Stil. Noch ähnlicher sind sich Cem Özdemir und Manuel Hagel. Die Aufholjagd des Grünen, der im Oktober 2025 noch 14 Prozentpunkte hinter Hagel lag, erscheint in der Rückschau allerdings nicht erstaunlich: Der CDU-Kandidat aus der Riege uniformer Unsympathen der Jungen Union hatte offenbar keine Hausmacht in der eigenen Partei. Hagels Niederlage ist vor allem die bisher kräftigste Ohrfeige für Friedrich Merz.

Das vernichtende Wahlergebnis der SPD ändert am Selbstmordkurs der Parteiführung nichts. Das besagten die ersten Äußerungen von Lars Klingbeil am Wahlabend. Hinzu kommt: Der Kriegskurs der Klingbeil/Pistorius hat dazu geführt, dass auch in der Baden-Württemberg-SPD niemand mit überregionaler Ausstrahlung auf Friedenskurs zu finden ist. Es gibt den verdienstvollen Erhard-Eppler-Kreis, aber keinen wie Eppler. Offen ist, welche Auswirkung der Merzsche Helferkurs für Trumps Kriege auf die Wahl hatte. Herumeiern im Oval Office bringt keine Stimmen. Auch das Scheitern der Partei Die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde hat wahrscheinlich mit dem Abschied der Berliner Parteiführung vom konsequenten Antikriegskurs zu tun.

In Baden-Württemberg saßen die »Republikaner« von 1992 bis 2001 im Landtag. Bellizistische, nationalistische und faschistische Parolen hatten im »Ländle« seither stets positive Resonanz. Insofern ist erstaunlich, dass die AfD erst 2026 auf rund 18 Prozent kam. Wohlstandsnationalismus herrscht gerade in besonders reichen Regionen.

In Abstiegszeiten des Kapitalismus meldet sich diese Klientel auch ohne Umschweife zu Wort. Grüne und CDU in Baden-Württemberg stehen dafür, AfD-Forderungen ohne rechtsradikale Parolen, die nur den Export gefährden, zu erfüllen. Das ist kein unwichtiger Unterschied.

Den Abstieg können die alten und künftigen Regierungsparteien aber nicht aufhalten, sie werden ihn verwalten müssen. Am Donnerstag titelte das Handelsblatt wieder einmal »Absturz im Ländle«. Baden-Württemberg liegt zum ersten Mal seit Jahrzehnten beim Wachstum nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt, sondern darunter. Daimler, Porsche, Bosch und Co. machen vor allem durch Sparprogramme, Werksschließungen und Entlassungswellen von sich reden. Von Deindustrialisierung, wie die AfD behauptet, kann noch keine Rede sein, aber von heftiger Erosion. Die Entwertung von Know-how trifft vor allem die Arbeiterklasse.

Außer Phrasen von »unnötiger Bürokratie« hatten Özdemir und Hagel dazu nichts anzubieten. Als ergebe sich Nachlassen der Innovationskraft aus überbordendem Berichtswesen. Fest steht: Geräuschlos wird es sich in Stuttgart, dessen Stadtkasse bereits leer ist, nicht mehr regieren lassen.