Wer ist von den Kürzungen des BAMF besonders betroffen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, schränkt den Zugang zu Integrationskursen, die bei Abschluss ein Sprachzertifikat verleihen, durch Kürzungen der Mittel ein. Welche neuen Hürden kommen auf Geflüchtete zu, die sowieso am Existenzminimum leben?

Ein Integrationskurs bis zum Sprachniveau B1 mit 600 Unterrichtseinheiten kostet Selbstzahler knapp 3.000 Euro. Menschen, die nicht alphabetisiert oder etwa traumatisiert sind und mehr Stunden benötigen, kann es gar bis zu 5.000 Euro kosten. Den Kurs vollständig selbst zu zahlen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Hauptsächlich betrifft es Kriegsflüchtlinge mit vorübergehendem Schutz nach Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz, also Ukrainerinnen und Ukrainer, andere Gruppen mit Duldung nach Ermessen oder aus humanitären Gründen und Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für alle anderen mit Bleibeperspektive ist die Teilnahme an Kursen verpflichtend.

Die Träger, die solche Kurse anbieten, werden von der Kürzungspolitik wirtschaftlich existentiell bedroht. Lehrkräften droht die Entlassung.

Das trifft freiberuflich arbeitende »Deutsch als Fremdsprache«-Lehrkräfte, die sowieso prekär leben. Die Träger können die Anzahl ihrer geplanten Kurse nicht mehr aufrechterhalten, verringern um die Hälfte. An der Münchner Volkshochschule könnten rund 1.200 Personen ihren Kursplatz verlieren, etwa 250 Kurse wegfallen. Selbst zum Kurs verpflichtete Geflüchtete müssen künftig Wartezeiten oder eine längere Anfahrt zu Bildungseinrichtungen hinnehmen.

Zeigt die bayerische Staatsregierung Interesse am Erhalt ihrer Volkshochschulen, wenn das BAMF jetzt Mittel streicht?

Die bayerischen Kollegen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, CSU, widersprechen da nicht. Dabei führen dessen kurzfristige »Einsparungen« letztlich zu deutlichen Mehrausgaben. Menschen, die jetzt keinen Deutschkurs machen können, sind über Jahre blockiert, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Wir hoffen auf politischen Druck anderer Kräfte, der Industrie- und Handelskammer und der Medien, damit Dobrindt seinen Denkfehler einsieht. Die Integrationskurse sind eine Errungenschaft. Diese gut aufgebauten Strukturen sollte man nicht einfach wieder aufgeben. Zugleich wurden zwar Kurse aufgestockt, aber nur mit 300 Stunden und ohne Zertifikat. Für die meisten Jobs reicht das nicht.

Rechte Zyniker könnten da fragen, ob ausländische Pflegekräfte, Lieferwagenfahrer oder Bauarbeiter einen B1-Sprachnachweis brauchen. Was entgegnen Sie dem?

Für eine Pflegeausbildung braucht man mindestens »B1«. Kliniken erwarten bessere Deutschkenntnisse. In dem Sozialberuf müssen sich Pflegekräfte mit kranken Menschen und Kolleginnen und Kollegen austauschen können. Letzteres gilt auch für Lieferwagenfahrer, Bauarbeiter, et cetera. Es geht um mehr als Teilhabe am Arbeitsmarkt: den Austausch mit Behörden und Teilnahme am Alltagsleben, um nicht in Parallelgesellschaften zu versumpfen.

Sie sagen, angesichts des Fachkräftemangels und der aufenthaltsrechtlichen Lage sei es absurd, Qualifizierungs- und Sprachangebote einzuschränken. Das Prinzip der CDU-geführten Bundesregierung ist allerdings, nur ausgewählte Arbeiterinnen und Arbeiter ins Land zu holen, andere will sie abschieben.

Das blendet die Wirtschaftslage aus. Es mangelt hier insgesamt an Arbeitskräften. Der gesellschaftliche Integrationsprozess zählt nicht. Man tut so, als würden alle Menschen, die nach Deutschland kommen, bald wieder gehen müssen. Wer aber erst nach Jahren in der BRD Deutsch lernen kann, verliert kostbare Zeit.

28 bayerische Organisationen fordern Ministerpräsident Markus Söder von der CSU auf, die Integrationskurse aus Gründen der »Arbeitsmarktintegration« vorläufig aus Landesmitteln zu zahlen. Weshalb sollte er auf sie hören?

Söder betont stets den prosperierenden Wirtschaftsstandort Bayern. EU-Recht sieht vor, dass Geflüchtete mit Behörden kommunizieren können müssen. Auch Kommunen können Asylsuchende verpflichten, einen Integrationskurs zu absolvieren. Der Bund muss die Maßnahme dann zahlen.