Maß und Maßlosigkeit

Der Bundeskanzler meldete sich einige Stunden nach dem Beginn des Angriffs der USA und Israels auf den Iran zu Wort. Allerdings nicht mit Kritik an den Aggressoren. Statt dessen verurteilte Friedrich Merz am Sonnabend in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer die »iranischen Angriffe auf Staaten in der Region« – also die insbesondere die gegen US-Stützpunkte gerichtete militärische Reaktion Teherans auf den Angriff.

Einem Regierungssprecher zufolge ist die Bundesregierung vorab über den Angriff informiert worden. Die Bundesrepublik stehe in engem Austausch mit den USA, Israel sowie mit den »Partnern« in der Region und in Europa. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) konstruierte eine Bedrohung durch den Iran, um die Angriffe zu rechtfertigen. Die iranische Führung sei »eine wirkliche Gefährdung, nicht nur für Israel, sondern auch für andere Staaten und nicht zuletzt auch für Europa«, versicherte er am Sonnabend im ZDF.

Auch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kam keinerlei Kritik an den USA und Israel, dafür eine Schuldzuweisung an den Iran. Die »maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes« könnten zu einer »gefährlichen Eskalation der Gewalt« mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit in der Region führen. Andere SPD-Politiker kritisierten die Angreifer zumindest indirekt. Adid Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, warnte, die Angriffe und die Gegenreaktion verschärften »eine ohnehin hochgefährliche Lage dramatisch«. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller erklärte, ein Sturz des »verbrecherischen Mullah-Regimes« wäre zu begrüßen, doch lasse sich politischer Wandel nicht »von außen herbeibomben«.

Vor allem Politiker der Union meldeten sich mit offenen Rechtfertigungen der Angriffe zu Wort. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte am Sonnabend gegenüber T-online die Angriffe: Der Iran hintergehe »seit Jahren das internationale Atomabkommen«, das Land wolle Nuklearmacht werden und Israel vernichten. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßte am Sonntag gegenüber der Rheinischen Post die gezielte Tötung des iranischen Staatsoberhauptes. Sie sei eine Chance für eine demokratische Zukunft des Landes. CSU-Chef Markus Söder jubelte bei X: Der »entschlossene Einsatz der USA und Israels« ermögliche den »erhofften Wandel im Iran«.

Die Grünen äußerten vorsichtige Bedenken. »Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt«, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge am Sonntag. Ein völkerrechtliches Mandat für die »Intervention« gebe es nicht. In vergleichbarer Weise zurückhaltend reagierte die AfD, die zwar in weiten Teilen proisraelisch ist, aber vor allem im Osten Rücksicht auf eine Wählerschaft nehmen muss, bei der das nicht der Fall ist. Die Kovorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel forderten die Kriegsparteien zur »unbedingten Zurückhaltung« auf. Das Völkerrecht müsse »uneingeschränkt eingehalten werden«. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liege »nicht im deutschen Interesse«.

Deutliche Kritik an den Aggressoren kam nur von Die Linke und dem BSW. Die Linke-Kovorsitzende Ines Schwerdtner nannte den Angriff bei X »völkerrechtswidrig«. Kofraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber dpa, die USA und Israel legten »die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird«. Wesentlich schärfer äußerte sich BSW-Koparteichef Fabio De Masi. Die Attacke sei »ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen«. Der stellvertretende BSW-Chef und Nahostexperte Michael Lüders ergänzte, den USA und Israel gehe es bei den Angriffen nicht um die »›Freiheit‹ der Iraner«, sondern um die Hegemonie in der Region.

Derweil macht die Bundesregierung sich nützlich: Am Sonntag meldete dpa, dass das israelische Regierungsflugzeug, das sowohl dem Präsidenten als auch dem Premierminister des Landes als Transportmittel dient, auf dem Berliner Flughafen BER gelandet ist.