Kriegsdrohungen statt Friedensprozess

Der Widerspruch von kurdischer und linker Seite fällt deutlich aus. Für die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan, KCK) steht mit dem vergangene Woche vorgestellten Bericht des türkischen Parlaments zum Umgang mit der mittlerweile aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die »Glaubwürdigkeit des gesamten Friedensprozesses in Frage«. Die KCK bemängelte am Sonntag, dass es sich bei Vorschlägen zur Wiedereingliederung von PKK-Mitgliedern um bloße »individuelle Rückkehrprogramme« handele. Statt dessen müsse eine Niederlegung der Waffen an die Garantie uneingeschränkter Organisations- und Meinungsfreiheit gebunden sein. Nicht zuletzt müssten dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan »uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten« gewährt werden.

Nach mehr als sechs Monaten Arbeit hatte die überparteiliche Kommission der Nationalversammlung in Ankara vergangenen Mittwoch ihren Abschlussbericht verabschiedet und Empfehlungen für das weitere Vorgehen in den laufenden Verhandlungen mit der PKK ausgesprochen. Das Gremium, welches sich aus 50 Vertretern unterschiedlicher Parteien zusammensetzt, war im August damit beauftragt worden, die Ursachen und Hintergründe des Konfliktes zu ergründen und einen Fahrplan für den Friedensprozess zu erarbeiten.

Auch wenn der Report mit einer überwältigenden Mehrheit von 47 Jastimmen angenommen wurde, sind die Mängel unübersehbar. Anders als von kurdischer und fortschrittlicher Seite in der Türkei gefordert, nennt der Bericht an keiner Stelle die kurdische Frage als Ursache des jahrzehntelangen Konfliktes, sondern spricht von einem »Terrorproblem«. Zudem wird jeglicher Form der Straffreiheit für PKK-Kämpfer eine klare Absage erteilt. Vielmehr sollen die Militanten nach ihrer Selbstentwaffnung erst einmal vor Gericht. Auch eine Amnestie für die politischen Gefangenen und nicht zuletzt Öcalan selbst ist nicht Teil der Empfehlungen.

Die prokurdische linke Dem-Partei hat dem Bericht zwar formal zugestimmt, jedoch in einer öffentlichen Stellungnahme ihren Dissens dargelegt. Das Bündnis sozialistischer und kurdischer Organisationen betont, dass die »kurdische Frage nicht durch den Terrorismusbegriff verstanden« werden könne. Kurz zuvor hatte Öcalan anlässlich des Besuchs einer Delegation der Dem-Partei am vergangenen Montag davor gewarnt, dass »eine Politik, die der Logik von der ›Ausmerzung des Terrorismus‹ folge, keine Lösung« bringen werde.

Auch aus der sozialistischen Opposition verlautete scharfe Kritik. So kamen die einzigen beiden Gegenstimmen gegen den Bericht von den Vertretern der Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi, TIP) und der Partei der Arbeit (Emek Partisi, EMEP). Die TIP begründete ihr Abstimmungsverhalten auf ihrer Webseite und sieht ihrerseits die Gefahr, dass die Empfehlungen in dem Bericht eine Vertiefung des Konfliktes nach sich ziehen könnten. İskender Bayhan von der EMEP erklärte auf X, dass der Bericht nicht »die Ergebnis der Arbeit der Kommission, sondern die ideologisch-politische Linie des Palastregimes« unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan widerspiegele.

Während der Bericht schwammig von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit spricht, waren erst Anfang Februar insgesamt 92 Sozialisten, darunter zahlreiche Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) sowie Journalisten und Rechtsanwälte, unter dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verhaftet worden. Als Mitglied der Dem-Partei unterstützt die ESP den Friedensprozess grundsätzlich, hatte jedoch wiederholt auf den mangelnden Willen der Erdoğan-Regierung hingewiesen, den Kurdistan-Konflikt zu beenden.

Anlass zum Zweifel geben auch jüngste Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan. Dieser hatte zuletzt mit einer Militäroperation im Irak gedroht. Mit Blick auf die Stützpunkte der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak erklärte Fidan Anfang des Monats auf CNN Türk, dass »Irak drankomme, sobald man mit Syrien fertig« sei. Angesichts des Timings ist anzunehmen, dass die Drohungen dazu dienen sollen, die kurdische Bewegung zum Nachgeben zu zwingen.