NGO-Bündnis übergibt der Bundesregierung eine Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

Die ärztliche Friedensvereinigung IPPNW Deutschland informierte am Mittwoch über die Übergabe einer Petition für Gaza an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Lars Castellucci:

Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreichte der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition »Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!« (…) Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.

»Wir als IPPNW betonen, dass die katastrophale Lage der Menschen in Gaza sich seit dem Start der Petition dramatisch verschlechtert hat. Hungersnot, tägliche Tötung von Zivilist:innen und systematische, gezielte Angriffe auf das Gesundheitswesen sind an der Tagesordnung. 1.500 Ärzt:innen und Gesundheitsmitarbeitende wurden laut UN schon getötet. Während immer mehr Regierungen, Diplomaten, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen ein Einschreiten gegen die völkerrechtswidrige Kriegsführung und Vertreibungspolitik Israels fordern, verhindert die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen. Deshalb sind die Forderungen der Petition aktueller denn je«, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Uwe Trieschmann.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zur Beteiligung an den Kundgebungen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf:

Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg. 80 Jahre nach Ende des vom faschistischen Deutschland entfachten Weltkriegs wird die Lehre »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« mit deutscher Hochrüstung und offener Kriegsvorbereitung gegen Russland und China verraten. Die herrschende Meinung in Deutschland ist von der Lüge geprägt, dass Russland die NATO angreifen wolle, der Vergleich der Rüstungsausgaben aber zeigt das Gegenteil.

Im Rahmen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus schafft die Große Koalition die Reste des Sozialsystems ab. Zusätzlich sollen wir mehr arbeiten, um für die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu bezahlen. Dabei fehlt das Geld schon jetzt in Bildung, Sozialem, Gesundheit und Infrastruktur. Dieser von Kanzler Merz eingeleitete »Epochenbruch« erfordert den Widerstand von Gewerkschaften, Linken und allen klassenkämpferischen Kräften.

Kämpfen wir gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung, indem wir für Frieden und Kooperation mit Russland und China eintreten! Stören wir ihre Kriegsvorbereitung, indem wir uns gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen! Kämpfen wir für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in die Ukraine, da sie die Kriege verlängern, während die Profite der deutschen Rüstungsindustrie steigen! (…)

Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Friedens- und Palästina-Bewegung und treten für Meinungsfreiheit ohne Gefahr von Sanktionierung und Verfolgung ein. Wir sagen weiterhin: Die NATO ist Kriegsverursacher. Wir fordern deshalb: Deutschland raus aus der NATO – NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Stoppt die geplante Stationierung neuer US-Angriffsraketen in der Oberpfalz!

Dafür braucht es eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und der Palästina-Solidarität. (…)