Wegschauen und leugnen

Chauvinismus in deutschen Behörden? Kann nicht sein! Darf also nicht sein. So lässt sich mit Christian Morgenstern die Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) zusammenfassen, das eine sechs Millionen Euro teure, mehrjährige Studie über institutionellen Rassismus an der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln wollte: keine Pressekonferenz, keine Mitteilung, einzig eine Kurzmeldung auf der hauseigenen Webseite. Den rassistischen Staatsdienern signalisiert Alexander Dobrindts (CSU) Laden damit unmissverständlich: Macht weiter, wir decken Euch!

Das haben die Institutionen verstanden und vergangene Woche ein gemeinsames Dementi angestimmt: Nur wenige Beschäftigte hätten teilgenommen, die Ergebnisse wären nicht verallgemeinerbar, hieß es seitens Bundespolizei (BPOL) und Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Forscher widersprechen und berichten von Generalabsagen, Einrichtungen also, die sich gegen eine Befragung gesperrt haben. Unten wie oben schweigt der Staatsapparat das Problem tot. Berücksichtigt man zudem die soziale Erwünschtheit, dass eher so geantwortet wird, wie es einer imaginierten Öffentlichkeit recht wäre, oder eben gar nicht, kann dieses Schweigen mit Fug und Recht als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden.

Immerhin sind die Zahlen eindeutig. Einerseits schwanken die rassistischen Einstellungen der Befragten um den Mittelwert der gesamten Bevölkerung, wobei BPOL und Zoll als Repressionsorgane wenig überraschend nach oben ausreißen. Andererseits – und das ist die Krux – ist man über alle Behörden hinweg weniger als die Bevölkerung der Auffassung, dass es institutionellen Rassismus überhaupt gibt. Kurzum: Man führt halt Befehle aus.

Von diesem Apparat ist keine substanzielle Besserung zu erwarten. Einzelne werden die Studie beherzigen und Sprachbarrieren beseitigen oder sich für mehr Diversität einsetzen. Der Zweck bleibt derselbe: Migration steuern, Zuwanderer sortieren, die Erwünschten gefügig machen und den Rest niederhalten oder loswerden. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn die Migras – inzwischen jeder Vierte hierzulande – diese Zustände erkennen und bekämpfen.