Israels Armee führt Klöckner in den Gazastreifen

Gaza. Als erste deutsche Politikerin seit Beginn des israelischen Genozids gegen die Palästinenser im Gazastreifen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die abgeriegelte Enklave besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf – in Begleitung israelischer Truppen. Die Bundestagspräsidentin war am Dienstag zu einem dreitägigen Antrittsbesuch nach Israel gereist. Der Besuch im Gazastreifen war vor der Reise nicht angekündigt worden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Israel hätten von dem Besuch im Gazastreifen abgeraten. Das deutsche Außenministerium wollte die Visite auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

»Der Zugang zu unterschiedlichen, belastbaren Lageeinschätzungen ist Voraussetzung für verantwortungsvolle politische Einordnung«, erklärte Klöckner zu ihrem Besuch. »Ich begrüße ausdrücklich, dass Israel mit mir nun erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zum Gazastreifen ermöglicht hat.« Dies sei »ein wichtiges Signal«.

Mit dem Besuch erntete Klöckner Kritik vom Koalitionspartner SPD: Die Visite in Begleitung der israelischen Armee sende »ein eklatantes Signal«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen, der massiven Vertreibung von Palästinensern und zehntausenden getöteten Zivilisten »wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen«.

»Der Besuch von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner unter Führung der israelischen Armee ermöglicht keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung«, sagte auch die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner AFP. Klöckner müsse Deutschlands Gewicht nutzen, »um internationalen Medien unabhängigen Zugang zu Gaza zu verschaffen und humanitäre Hilfskorridore zu öffnen – nicht um einer rechtsradikalen Regierung Legitimität zu verleihen.«

Trotz des am 10. Oktober zwischen der Hamas und Israel geschlossenen sogenannten Waffenstillstandsabkommens, tötet Israels Armee fast täglich weiterhin Palästinenser. Seit Inkrafttreten des Beschlusses wurden der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 600 Menschen getötet. Zudem beschränkt das Militär entgegen seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen die Lieferung von Nahrungsmitteln und humanitären Gütern. (AFP/jW)