Extraprofite für Netzbetreiber

Neuer Zoff in der »schwarz-roten« Bundesregierung: Laut aktuellen Vorschlägen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sollen Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien (EE) künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr für überschüssige Strommengen entschädigt, aber an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Das könnte die Abkehr von fossilen Energieträgern erheblich dämpfen, fürchtet der Koalitionspartner SPD. Auch aus der Erneuerbaren-Branche kommt Widerspruch.

Bisher regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass Erzeuger sogenannten grünen Stroms eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung aufgrund fehlender Kapazitäten reduziert. Laut Bundesnetzagentur betraf das zuletzt rund 3,5 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Das Wirtschaftsministerium will nun den Netzbetreibern »neue Instrumente und Freiheiten« an die Hand geben, um »Netzanschlussbegehren« zu priorisieren. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, »Anlagenprojekte dort zu realisieren, wo der aus Erneuerbaren erzeugte Strom bestmöglich abgenommen und nutzbar gemacht werden kann«, heißt es in einem Referentenentwurf.

Vorgesehen ist, dass Gebiete, in denen viele Windkraft- und Solaranlagen stehen, aber weniger Strom verbraucht wird, künftig durch die Netzbetreiber als »kapazitätslimitiert« deklariert werden können. In solchen Gebieten sollen Betreiber von EE-Anlagen dann für bis zu zehn Jahre nicht mehr für nicht abgenommene Energiemengen entschädigt werden. Außerdem sollen sie verpflichtend an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden können. Es sei »schlicht nicht mehr zeitgemäß, neuen Anlagen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Erzeugungs- und Netzstruktur vor Ort die Abnahme des Stroms zu garantieren«, sagte Anfang der Woche ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums laut der Nachrichtenagentur AFP.

Die Netzbetreiber dürfen sich auf zusätzliche Profite freuen, wenn sich die Vorschläge durchsetzen. Dabei erzielten sie laut einer Untersuchung des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft zuletzt bereits durchschnittliche Eigenkapitalrenditen von über 20 Prozent. Einzelne Betreiber lagen noch deutlich darüber, wie etwa EWE Netz mit 50 Prozent oder Pfalzwerke Netz mit 39 Prozent. Das Hochspannungsnetz hat ein Oligopol aus der Tennet TSO GmbH, der Amprion GmbH, der 50 Hertz Transmission GmbH und der Transnet BW GmbH unter sich aufgeteilt. Allein Amprion konnte die Umsatzerlöse laut dem aktuellsten Finanzbericht zuletzt um 17 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigern.

Widerspruch zu Reiches Plänen kommt erwartungsgemäß aus der EE-Branche, die bisher von der staatlich verordneten Abnahmegarantie für jede produzierte Strommenge profitierte. »Diese Regelung hat das Potential, den nötigen Ausbau der Erneuerbaren massiv einzubremsen«, hieß es Anfang der Woche etwa bei der Naturstrom AG. Die Vorschläge seien deutlich zu weitreichend und könnten jede vernünftige Projektkalkulation über den Haufen werfen. Außerdem fehle es an Sanktionen für Netzbetreiber, die ihrer Aufgabe nicht nachkämen, die Netze ausreichend auszubauen.

Ins gleiche Horn blies am Montag die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer. Beim Ausbau der Erneuerbaren könne sich Deutschland keine »Beschränkung in Tempo und Menge« leisten. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sei »längst eine Frage der Energiesicherheit« geworden, betonte sie mit Verweis auf eine veränderte Weltlage, in der Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen bereits als Erpressungsinstrument dienten. Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums seien vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt.

Die BRD mit ihrem privatwirtschaftlich organisierten Stromnetz hinkt beim Ausbau den Bedarfen deutlich hinterher. Bis 2045 werden nach Schätzungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Investitionen in Höhe von 651 Milliarden Euro benötigt. Weiter zeigt die Untersuchung, dass ein Ausbau in öffentlicher Hand wesentlich effektiver wäre, weil die Privaten nur investieren, wenn davon auszugehen ist, hohe Renditeerwartungen von acht bis zehn Prozent erfüllen zu können.