08.09.2025
Nichtregierungsorganisationen
Vom Partner zum Verdächtigen
Gegen »Extremisten«: Union will Geheimdienst auf »Demokratieinitiativen« ansetzen
Von Kristian Stemmler
Es ist eine Herzensangelegenheit der AfD: der Kampf gegen angeblich »linksgerichtete NGOs« wie »Omas gegen rechts«. Jetzt macht die Union sich dieses Anliegen offenbar zu eigen. Nichtregierungsorganisationen sollen künftig vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet werden. In einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, aus dem netzpolitik.org am Freitag abend zitierte, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, dass sich im Programm ...
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