Was stört Sie an der »Sicherheitskonferenz«?

Welche konkreten politischen oder gesellschaftlichen Veränderungen erhoffen Sie sich durch die diesjährige Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend? Und wie messen Sie den Erfolg der Proteste über den Aktionstag hinaus?

Wir sind ein kritisches, oppositionelles Bündnis zu dem, was auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« verhandelt wird. Wir setzen ganz bewusst einen politischen Kontrapunkt zu den dort geführten Diskursen zu weltpolitischen Umbrüchen, Kriegen und geopolitischen Machtverschiebungen. Diese Themen ignorieren wir nicht, im Gegenteil. Wir greifen sie auf, behandeln sie jedoch aus einer emanzipatorischen und kritischen Perspektive.

Während es bei der Konferenz darum geht, bestehende Herrschaftsverhältnisse abzusichern oder neue zu schaffen, geht es uns um Sicherheit für die Menschen – insbesondere für jene, die von Aufrüstung, Rüstungsexporten und Sozialkürzungen unmittelbar betroffen sind. Deshalb sagen wir klar: Schluss mit diesem Rüstungswahnsinn. Somit ist dieses Jahr insbesondere die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein wichtiges Anliegen unseres Protests.

Welche positiven sicherheitspolitischen Alternativen zur aktuellen Aufrüstungspolitik stellen Sie in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit?

Unsere Alternative ist das Völkerrecht. Seit 1945 basiert es auf der UN-Charta und dem klaren Gewaltverbot. Konflikte sollen durch Dialog und Verhandlungen beigelegt werden. Wer heute behauptet, diese Prinzipien seien überholt, verfolgt meist das Ziel, Konflikte gewaltsam zu lösen oder globale Machtverhältnisse militärisch zu sichern. Das betrifft sowohl die USA als auch die Europäische Union, wenn sie versucht, durch Militarisierung und Aufrüstung weltpolitisch an Einfluss zu gewinnen. Das widerspricht dem Geist und dem Wortlaut der UN-Charta. Gerade der globale Süden beruft sich zunehmend auf das Völkerrecht und fordert dessen Einhaltung ein. Darin liegt aus unserer Sicht die Grundlage für eine neue Friedensordnung.

Sehen Sie in den aktuellen krisenhaften Zeiten einen Zuwachs an Interesse an der Friedensbewegung?

Ja, eindeutig. Im Aktionsbündnis engagieren sich viele junge Menschen sehr bewusst gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Debatte wird nicht nur von potentiell Betroffenen geführt, sondern auch von Eltern und Familien. Es ist gesellschaftlich nicht vermittelbar, warum friedliche Lösungsansätze kaum verfolgt werden, während gleichzeitig der Anspruch formuliert wird, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ergibt nur in einem klar militaristischen Kontext Sinn – und genau diesen lehnen wir entschieden ab.

Wie gelingt es dem Bündnis, Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, Generationen und Lebensrealitäten langfristig im Bündnis zusammenzubringen?

Das Anti-Siko-Bündnis ist seit vielen Jahren aktiv und bewusst generationenübergreifend. Bei uns engagieren sich junge Menschen ebenso wie Personen über 70 oder 80 Jahre. Es sind Jugendorganisationen wie die SDAJ vertreten, ebenso Lehrkräfte, Menschen aus dem Bildungsbereich, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Menschen im Ruhestand. Uns verbindet ein gemeinsames Interesse: die Verhinderung einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Dieses verbindende Anliegen überwindet Altersgrenzen und unterschiedliche Lebensrealitäten.

Wenn Menschen sehen, dass Engagement möglich ist, entsteht ein Schneeballeffekt. Protest erzeugt neuen Protest. Genau deshalb versuchen politische und mediale Akteure, Protest zu delegitimieren oder zu spalten. Dennoch bin ich überzeugt: Der Wunsch nach Frieden verschwindet nicht – er wächst.

Was verstehen Sie konkret unter einer Militarisierung der Gesellschaft?

Militarisierung beginnt dort, wo Mittel für soziale Absicherung gekürzt und in Aufrüstung umgeleitet werden. Sie zeigt sich im massiven Anwachsen des Militärhaushalts, in Sondervermögen ohne klare Obergrenzen und in zunehmenden Rüstungsexporten. Die Konsequenz ist eine wachsende Enttäuschung über das politische System. Die Gefahr besteht auch darin, dass sich Menschen in ihrer Orientierungslosigkeit nach rechts wenden. Viele Menschen sagen, sie ertragen die Nachrichten kaum noch. Gleichzeitig gibt es andere, die sagen: »Ich muss etwas tun – für meine Kinder und Enkel.«