Lobbyzentrale vorübergehend dicht

In gelben Schutzanzügen und mit Gasmasken ausgestattet blockierten über 100 Aktivisten von Extinction Rebellion am Montag den Sitz des europäischen Chemieverbands CEFIC in Brüssel mit gelb-schwarzen Warnbändern. »CEFIC = Toxic Lobby – Area closed« prangte in großen Buchstaben über dem Eingang des Gebäudes an der Rue Belliard. »Toxisches Lobbying vergiftet unser Wasser, unsere Körper und unsere Demokratie«, erklärte die Gruppe zur Begründung. Keine andere Industrievereinigung verfügt ihr zufolge über so große Ressourcen wie der ­CEFIC, der unter anderem die Interessen von BASF, ­Bayer, Exxon Mobil, Shell, Solvay und Total Energies vertritt. Sein Etat belief sich im Jahr 2025 auf 45 Millionen Euro; nicht weniger als 164 Einflüsterer standen in seinen Diensten.

Den Termin wählte Extinction Rebellion mit Bedacht. Für Mittwoch lädt der CEFIC nämlich wieder nach Antwerpen zu seinem Industriegipfel, auf dem in den Augen der Aktivisten vor zwei Jahren der Startschuss für den Abbau der EU-Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz gegeben worden war. Und wie 2024 nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch diesmal teil. Am Tag darauf findet dann im belgischen Schloss Alden Biesen die Klausurtagung des Europäischen Rates zur Wettbewerbsfähigkeit statt. Mit diesem Timing wird laut Extinction Rebellion »kristallklar, wer in der EU wirklich das Sagen hat«.

2024 überreichten die Chemiemanager von der Leyen die »Antwerpener Erklärung«, die es an Deutlichkeit nicht fehlen lässt. Die Konzernlenker rechneten darin mit dem »Green Deal« ab und drangen statt dessen auf einen zu ihren Gunsten: »Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode der EU einem European Industrial Deal die höchste Priorität eingeräumt sehen.« Nichts weniger als Gesetzespakete »zur Korrektur aller einschlägigen bestehenden EU-Regulationen« schwebten ihnen vor.

Und die EU liefert. Sie hat im letzten Jahr zahlreiche Deregulierungsvorhaben auf den Weg gebracht oder schon beschlossen. Unter anderem nahm sie sich die Regelungen zum Umgang mit Chemikalien, den neuen Gentechniken und dem Schadstoffausstoß von Industrieanlagen vor. Auch die Bestimmungen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren stellte sie zur Disposition. Mit dem »Omnibus-Vereinfachungspaket« zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit beabsichtigen von der Leyen & Co. sogar, Pestizidgenehmigungen zu entfristen und auf Dauer zu stellen. Zusätzlich trifft die EU-Kommission auf formaler Ebene Vorsorge. Mit der Initiative für eine »bessere Regulierung« will sie dafür sorgen, dass die Omnibusse in Brüssel schneller durchkommen und nicht mehr so viele Stationen passieren müssen.

Dieser ganze Prozess dürfte nach dem 12. Februar noch einmal an Fahrt aufnehmen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni machen hier Druck. »Unternehmen und Bürger müssen eine Entlastung von regulatorischen Auflagen spüren. Wir fordern daher weitere Rücknahmen und Vereinfachungen von EU-Initiativen auf breiter Front und werden gemeinsam mit der EU-Kommission daran arbeiten«, heißt es in einem gemeinsam für das Ratstreffen auf Schloss Alden Biesen verfassten Papier.

Unterstützung für ihre Aktion erhielt Extinction Rebellion außer von der belgischen Greenpeace-Sektion und Cancer Colère aus Frankreich auch von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), denn die Lobbyisten des Leverkusener Konzerns sitzen mit ihrem »Verbindungsbüro« im selben Gebäude wie ihre CEFIC-Kollegen. Ihr Pensum kann sich ebenfalls sehen lassen. Nicht weniger als 74 Politikfelder bearbeiteten sie im letzten Jahr; auf 33 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern brachten sie es. »Vor allem die Vereinfachungspakete der EU zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltschutzstandards prägten sie maßgeblich mit, ohne dafür durch demokratische Prozesse legitimiert zu sein«, ließ CBG am Montag in einer Presseerklärung wissen.