Nur das Kopftuch ist ein Problem

Ab dem nächsten Schuljahr soll das Kopftuchverbot an österreichischen Schulen gelten. Das Gesetz ging bereits im Herbst durch den Nationalrat. Doch eine Initiative aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen möchte das nicht hinnehmen. Sie sieht eine Diskriminierung muslimischer Schülerinnen und einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Schulen. Ende vergangener Woche stellte sich das Bündnis »Nein zum Kopftuchverbot« auf einer Pressekonferenz vor, das Medieninteresse im kleinen Kaffeehaus im achten Wiener Gemeindebezirk war groß. Für den kommenden Freitag ist eine Demonstration in der Bundeshauptstadt geplant.

Die Soziologin und Politikerin der »Liste Gaza«, Irina Vana, führte durch die Veranstaltung, bei der unter anderem Sali Attia von der »Initiative Schule brennt« kritisierte, dass diskriminierende Regelungen Schülerinnen stigmatisierten. »Ein Kopftuchverbot greift in die persönliche und religiöse Freiheit ein und trifft vor allem Mädchen, statt sie zu stärken«, so die Lehrerin. Sandra Konstatzky von der Gleichbehandlungsanwaltschaft betonte das Diskriminierungsverbot im Bildungsbereich, da die neue Novelle ausschließlich auf muslimische Schülerinnen ziele: »Wir haben bereits 2019 gesehen, dass ein ähnlicher Gesetzesvorstoß zu mehr antimuslimischem Rassismus in allen Lebensbereichen führte.« Im Dezember 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das damalige »Verhüllungsverbot an Volksschulen« auf. Den dagegen vorgebrachten Bedenken wurde im neuen Gesetz »nicht Rechnung getragen«, betonte auch Anwalt Marawan Mansour. Er appellierte an die Betroffenen, den Rechtsweg einzuschlagen.

Das Gesetz hatte die zweite Kammer des Parlaments, den Bundesrat, am 18. Dezember mit breiter Mehrheit passiert. Neben den Regierungsfraktionen (ÖVP, SPÖ und Neos) stimmte auch die rechte FPÖ für die Novelle. Zum »Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit«, wie es im Gesetz heißt, wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das »das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt«. In Kraft treten sollen die Bestimmungen am 1. September 2026, eine »Aufklärungsphase« hat am Montag begonnen. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro, zuvor seien jedoch »klärende Gespräche« vorgesehen.

Von vielen muslimischen Interessengruppen kam nur zaghafte Kritik. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gab in einer Presseerklärung am 11. Dezember bekannt, dass sie »jeden Zwang strikt ablehnt, gleichzeitig verteidigen wir das Recht jener Kinder, die aus eigener Überzeugung ein Kopftuch tragen möchten«. Pauschale Verbote würden aus Sicht der IGGÖ in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen und träfen genau jene, die freiwillig eine religiöse Praxis ausübten. »Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben«, betonte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Die Gemeinschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an und wandte sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, um einen Dialog zu fordern.

Bei der geplanten Demonstration unter dem Motto »Für Bildungsgerechtigkeit – gegen das Kopftuchverbot an Schulen« in der Bundeshauptstadt Wien werden neben der Abschaffung des Kopftuchverbots und der Einhaltung der Religions- und Bekleidungsfreiheit auch ein »diskriminierungsfreies und ausfinanziertes Bildungssystem« gefordert, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeit und Jugendvorsorge sowie der Schutz von Kinder- und Frauenrechten.

Doch trotz der öffentlichen Bekundungen der muslimischen Interessensvertretungen unterstützt keine von ihnen die Demonstration: »Sie wollen nicht, dass wirklich etwas getan wird und wir auf die Straße gehen«, so ein Organisator, der anonym bleiben will, gegenüber jW. Unterstützung kommt dagegen von der katholischen Schwester Beatrix Mayrhofer. In einer Videobotschaft, die auf der Pressekonferenz abgespielt wurde, betonte sie, dass die Religionsfreiheit durch das Verbot bedroht sei. Sie sei froh, dass sie als Katholikin noch in einem Land lebe, in dem sie das Kopftuch tragen darf. Dieses Recht solle allen Religionen erhalten bleiben.