Zurückrudern programmiert

Der nächste Sturm der öffentlichen Debatte, diesmal von Bundeskanzler Friedrich Merz entfacht, zielt auf das Rentensystem. Nicht weniger als einen Paradigmenwechsel fordert der Ex-Blackrock-Manager für die einst von Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführte umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Die will Merz zwar nicht abschaffen, doch sollen die Lohnabhängigen künftig stärker über den Kapitalmarkt eine private Altersvorsorge aufbauen müssen, nebst stärkerer Rolle einer Betriebsrente. Das Ganze will der Kanzler bis Jahresende als erste große »Sozialreform« unter Dach und Fach gebracht haben.

Der halbwegs informierte Mediennutzer wundert sich in Anbetracht dieser beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Dienstag vorgetragenen Überlegungen: War da nicht etwas mit einem mühselig ausgehandelten Kompromiss von Union und SPD zur Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031? Gibt es nicht längst eine Kommission, die bis zum Ende des zweiten Jahresquartals Vorschläge für die sogenannte Alterssicherung vorlegen sollte? Und hieß nicht die für die Rentenversicherung zuständige Bundesministerin Bärbel Bas? Die SPD-Frau hatte zudem bei der Präsentation der »Rentenreform 2025« gesagt, dass die gesetzliche Rente Herzstück der Alterssicherung bleibe. In diesem Zusammenhang erwähnte sie den nicht ganz unwichtigen Umstand, dass rund die Hälfte aller Senioren allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, in den östlichen Bundesländern sogar drei Viertel der Rentner.

Kein Thema für Friedrich Merz – klar. Wer sich selbst mit Managereinkommen und Privatflieger zum Mittelstand zählt, dem verrutschen leicht die Maßstäbe. Seine Zielgruppe sind nun einmal die Reichen und Superreichen. Doch dass er auch nach bald einem Jahr im Amt nicht begriffen hat, dass Verträge gelten – auch ein Koalitionsvertrag –, das muss zu denken geben. Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte er in ein paar Tagen mit dem Zurückrudern beginnen. Die Wellen seines Wasserglassturmes werden sich aber wohl nicht so schnell beruhigen.