Schweiz: Regierung erhöht Steuern für mehr Rüstung

Zürich. Die Schweizer Regierung will die Mehrwertsteuer ‍anheben, um die »Verteidigungsfähigkeit« des Landes auszubauen. Geplant sei eine befristete Erhöhung um 0,8 ‍Prozentpunkte ab dem Jahr 2028, teilte der Bundesrat am Mittwoch in Bern mit. Die Maßnahme soll auf zehn Jahre begrenzt sein und ​Einnahmen von rund 31 ​Milliarden Franken in einen neu zu schaffenden Rüstungsfonds spülen. Mit ‌dem Geld sollen sowohl die Armee als auch zivile Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Gegenwärtig liegt der Mehrwertsteuersatz in der Schweiz ‍bei 8,1 Prozent.

Die Regierung begründete den Schritt mit der schlechteren globalen ‌Sicherheitslage und der Notwendigkeit, Lücken in der Verteidigung schneller zu schließen. Die Armee sei aufgrund ‍von Einsparungen in den vergangenen Jahrzehnten ⁠nicht ausreichend ausgerüstet, hieß es in der Mitteilung ‌weiter. Da für die Steuererhöhung eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist, haben die Schweizer Stimmbürger das letzte Wort. Eine Volksabstimmung könnte nach den Plänen des ⁠Bundesrats im Sommer 2027 stattfinden. Das Verteidigungsministerium soll bis Ende März eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Der geplante ⁠Fonds soll zudem die Möglichkeit erhalten, ⁠Kredite aufzunehmen. (Reuters/jW)