Irak weist Drohung zurück

Der designierte irakische Premierminister Nuri Al-Maliki hat Drohungen von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Auf der Plattform X nannte er Trumps Äußerung, seine Wiederwahl könne den Beziehungen zwischen Bagdad und Washington schaden, eine »offensichtliche US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak« sowie eine »Verletzung der irakischen Souveränität«. Der US-Präsident hatte auf seiner Plattform »Truth Social« geschrieben: Als »Maliki das letzte Mal an der Macht war«, sei das Land »in Armut und völligem Chaos versunken. Das sollte nicht noch einmal passieren«. Weiter schrieb Trump: »Wegen seiner verrückten Politik und Ideologen werden die Vereinigten Staaten von Amerika im Falle seiner Wahl dem Irak nicht mehr helfen.«

Tage zuvor hatte der Koordinierungsrahmen, ein Zusammenschluss schiitisch dominierter Kräfte im Irak, die bei den Wahlen im November eine parlamentarische Mehrheit von 175 der 329 Sitze errungen hatten, Al-Maliki offiziell für das Amt nominiert. Der amtierende Premier Mohammed Schia Al-Sudani hatte erklärt, keine zweite Amtszeit anzustreben, und die Kandidatur Al-Malikis unterstützt. Bereits vor der Drohung des US-Präsidenten waren gegen die Nominierung allerdings nicht nur aus der sunnitischen Gemeinschaft Vorbehalte laut geworden. Auch die schiitische Allianz ist in bezug auf Al-Maliki, der nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem iranischen Exil zurückgekehrt war, gespalten.

Dessen Dawa-Partei belegte bei den Parlamentswahlen den dritten Platz, nach der Wiederaufbau- und Entwicklungsallianz Al-Sudanis, die 46 Sitze errang, und der sunnitischen Takaddum-Partei unter Mohammed Al-Halbusi, die auf 28 Sitze kam. Die kurdische KDP von Masud Barzani errang mit 26 Sitzen den vierten Platz. Im Irak ist seit 2003 immer ein Schiit Premierminister, ein Kurde Präsident und ein Sunnit Parlamentspräsident.

Nuri Al-Maliki wird zumindest eine Mitschuld am Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) gegeben, der während seiner von 2006 bis 2014 andauernden Amtszeit erstarkt war. Ihm wird einerseits vorgeworfen, für konfessionelle Spannungen im Land verantwortlich gewesen zu sein, andererseits aber auch, dass das irakische Militär dem IS kaum etwas entgegensetzte. Die Soldaten des Landes ergriffen vielmehr die Flucht, als die dschihadistische Terrororganisation im Jahr 2014 große Teile Syriens und des Iraks, darunter die großen Städte Ramadi, Falludscha und Mossul, unter ihre Kontrolle brachte. US-Beamte gaben Al-Maliki damals die Schuld am Fall Mossuls, obwohl es US-amerikanische Waffen waren, mit denen der IS vormarschierte. Kurdische Kommandeure der irakischen Armee weigerten sich, an der Schlacht teilzunehmen. Barsanis Sicherheitskräfte übernahmen Waffen der sich zurückziehenden Armeeeinheiten, zogen die Kontrolle über das ölreiche Kirkuk an sich und begannen, irakisches Öl in die Türkei zu exportieren.

Im Irak ist die Sorge vor einem Wiedererstarken des IS groß. Vergangene Woche begannen die USA mit der Überführung von IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak, zunächst 150, bis zu 7.000 könnten es werden. In Nordostsyrien haben die dschihadistischen Machthaber in Damaskus Tausende IS-Häftlinge freigelassen.

Vor kurzem haben die USA Bagdad damit gedroht, den Zugang zu seinen eigenen, aus Öleinnahmen generierten Geldern bei der Federal Reserve Bank (Fed) in New York zu blockieren, falls Mitglieder der schiitisch dominierten und irannahen Volksmobilisierungskräfte (Haschd Al-Schaabi), die für den Sieg gegen den IS maßgeblich waren und inzwischen in die irakischen Streitkräfte integriert sind, in der nächsten Regierung vertreten sein würden. Die Drohung Washingtons gegen den Irak ist nur deshalb wirksam, weil das Land seit der US-Invasion im Jahr 2003 gezwungen wird, alle Einnahmen aus Ölverkäufen bei der Fed anzulegen. Da die Einkünfte 90 Prozent des irakischen Regierungshaushalts ausmachen, üben die USA, die bis heute Besatzungstruppen im Land stationiert haben, einen immensen Einfluss auf die Regierung in Bagdad aus und können diese jederzeit erpressen.