Widerrufe bleiben Ausnahme

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Jahr 2025 bei der großen Mehrheit seiner Überprüfungen den bestehenden Schutzstatus von Geflüchteten bestätigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 22. Januar 2026 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Demnach endeten 93,2 Prozent aller entschiedenen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mit der Aufrechterhaltung des Schutzstatus.

Von Januar bis November 2025 leitete das BAMF 23.101 neue Widerrufsprüfungen ein – rund 5.500 mehr als im Vorjahr. Ein Teil dieser Verfahren wurde laut Regierung aufgrund konkreter »sicherheitsrelevanter Hinweise« anderer Behörden angestoßen. Auch in diesen Fällen bestätigte das BAMF mehrheitlich den bestehenden Schutzstatus.

Insgesamt entschied die Behörde im Berichtszeitraum über 41.887 Verfahren. In nur 2.839 Fällen (6,8 Prozent) kam es zu einem Widerruf oder einer Rücknahme, davon in 310 Fällen (0,7 Prozent) wegen falscher Angaben oder Täuschung. Widerrufe beruhen hingegen auf der Einschätzung des BAMF, dass sich die Lage im Herkunftsland erheblich und dauerhaft verbessert habe.

Besonders häufig überprüfte das BAMF den Status syrischer Geflüchteter. Bei 16.737 Widerrufsverfahren bestätigte die Behörde in 96,7 Prozent der Fälle den Schutz; lediglich 552 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme.

Da das BAMF dem Bundesinnenministerium untersteht, spiegelt seine Arbeit auch die politische Linie der Regierung wider. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den syrischen Bürgerkrieg im November für beendet erklärt. »Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen«, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz in Husum. Ein für Januar geplantes Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten und früheren Al-Qaida-Mann Ahmed al-Scharaa, bei dem die Abschiebung in Deutschland lebender syrischer Geflüchteter besprochen werden sollte, musste indes wegen des blutigen Vormarsches der sogenannten syrischen Armee gegen die kurdischen Viertel in Aleppo abgesagt werden.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte am Donnerstag gegenüber junge Welt, die Bundesregierung schrecke »nicht davor zurück, einen Deal mit dem ehemaligen Dschihadistenführer Al-Scharaa zu machen«. Über »Krieg, Massaker, Vertreibung und Folter« sehe sie bereitwillig hinweg, »wenn es ihrem innenpolitischen Ziel dient, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben«, erklärte Bünger.

Auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern waren betroffen. Die meisten Schutzstatus-Widerrufe gab es in absoluten Zahlen bei irakischen Geflüchteten (736 Fälle), obwohl auch hier bei knapp 88 Prozent der überprüfte Schutzstatus bestätigt wurde. Vergleichsweise hoch war der Anteil der Widerrufe bei Geflüchteten aus Russland mit knapp 20 Prozent.

Bei jesidischen Geflüchteten aus dem Irak kam es in 165 Fällen zum Entzug des Schutzstatus, darunter 54 Frauen. Die überwältigende Mehrheit der vom Völkermord des sogenannten Islamischen Staates vertriebenen Jesiden lebt weiterhin in irakischen Flüchtlingslagern.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, sieht den Skandal jedoch an anderer Stelle: »94 Prozent der neuen Asylanträge werden abgelehnt«, erklärte er jW am Donnerstag. Das betreffe auch syrische Minderheiten; zuletzt habe Pro Asyl mehrere Ablehnungen von Anträgen syrischer Drusen beobachtet. Dies zeige, dass Entscheidungen über neue Asylanträge »rein politisch motiviert« seien.