Legalisierung auf Zeit

Spanien schwimmt gegen den aktuellen Strom in der europäischen Migrationspolitik. Durch eine Entscheidung des Ministerrates vom Dienstag soll gut eine halbe Million Migranten, die bislang über keinen oder nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen, dauerhaft legalisiert werden. Von der Maßnahme profitieren können alle Menschen, die vor dem zurückliegenden Jahreswechsel wenigstens fünf Monate ununterbrochen in Spanien gelebt haben, nicht vorbestraft sind und vor dem Stichtag einen Asylantrag gestellt haben, so die Ministerin für Integration, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, bei der Vorstellung der Pläne.

Insgesamt leben in Spanien derzeit etwa 840.000 Migranten mit lediglich befristetem Aufenthaltstitel. Die größte Gruppe stammt aus lateinamerikanischen Ländern; ihnen fällt es aufgrund der vorhandenen Sprachkenntnisse oft leicht, eine Anstellung zu finden. Mehr als die Hälfte der Einwanderer kommt jedoch aus Ländern, in denen Spanisch nicht die Muttersprache ist. Sie haben es deutlich schwerer, Fuß zu fassen. Die Legalisierung gilt zunächst für ein Jahr und muss dann verlängert werden. Nach zehn Jahren ist eine Einbürgerung möglich, für gebürtige Lateinamerikaner auch schon früher.

Schritte wie der angekündigte sind in Spanien nicht neu. In der jüngeren Geschichte wurde bereits sechsmal ein solches Massenlegalisierungsverfahren durchgeführt – auch unter der rechtskonservativen Volkspartei (PP). Denn letztlich ist es auch für den Staat von Vorteil, wenn die Migranten einer steuerlich erfassten Erwerbstätigkeit nachgehen, statt im Schattenarbeitsmarkt festzustecken. Diesmal ist die PP, die sich politisch der Rechtsaußen-Partei Vox anzunähern versucht, in der Opposition und deshalb strikt gegen die Maßnahme. Die Vox ihrerseits kündigte bereits eine Klage gegen die »Invasion« an. Parteichef Santiago Abascal beschwor bereits den »Kollaps von Gesundheitswesen, Wohnungsmarkt und Sicherheit« und rief zu Abschiebungen und dem Bau einer Mauer auf.

Die katholische Kirche, deren Wohltätigkeitsorganisationen oft die sozialen Härten der illegalen Migration abfangen müssen, begrüßte die Pläne der Regierung. »Die Regulierung ist eine gute Nachricht, um den Beitrag vieler Migranten zum Gemeinwohl zu erleichtern, die bereits gearbeitet und teilweise unter prekären Bedingungen bei uns gelebt haben. Damit wird ihre Würde anerkannt«, sagte zum Beispiel Luis Argüello, Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz. Die Menschen würden bislang vor einer »administrativen Mauer« stehen, obwohl sie im Land arbeiteten, lebten und ihre Kinder in die Schulen schickten.

Auch der Druck aus der linken Oppositionspartei Podemos dürfte das Kabinett von Pedro Sánchez dazu bewegt haben, diese Entscheidung zu treffen. Der Entwurf lag seit Monaten vor und hätte bereits beschlossen sein können. Derzeit stützt sich die Regierung auf eine äußerst fragile Mehrheit und ist im Parlament bei praktisch jeder Abstimmung auf Stimmen der Podemos und kleinerer Regionalparteien angewiesen. Die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, begrüßte den angekündigten Schritt. Bei den Betroffenen handele es sich um Menschen, »die bereits in Spanien sind, ohne Rechte arbeiten und viele Sektoren am Laufen halten, die sich auf Kosten der Ausbeutung dieser Menschen bereichern«.

Ein Problem gibt es allerdings: Die Entscheidung der Regierung erfolgt per Dekret. Ein Dekret kann jedoch ohne nennenswerte Hürden durch eine andere Regierung revidiert werden, ohne dass das Parlament zustimmen müsste. Die PP kündigte bereits an, die Maßnahmen zurücknehmen zu wollen, sollte sie bei den Wahlen im kommenden Jahr an die Macht kommen. In aktuellen Umfragen liegt die PP knapp vor den Sozialdemokraten. Will die Regierung den Migranten im Land also eine langfristige Perspektive bieten, müsste sie einen Weg finden, die Entscheidung für die Zukunft abzusichern.