Konzerne wollen Schutzgeld

EU, NATO, Bundesregierung und federführend Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließen Lücken in der Rundumverteidigung gegen Russland und Links-»Extremisten«. Dobrindt, der seit Amtsantritt im Mai 2025 von einem deutschen »Cyber-Dome« (Kuppel) zur Abwehr von Hackerangriffen und einer »Zeitenwende« im Innern fabuliert, erhielt am 5. November 2025 auf der ersten Sitzung des neugebildeten Nationalen Sicherheitsrats einen umfassenden Auftrag: den »Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen«. Dobrindts Vorhaben beim reaktionären Staatsumbau umfassen seither nach seinen Worten im Bundestag am 6. November neben Cybersicherheit auch: »Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.« Sowie: »Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden Kritis-Dachgesetz.«

Auf dessen Verabschiedung noch in dieser Woche einigten sich am Montag die Koalitionäre CDU/CSU und SPD. Am selben Tag fand in Hamburg eine Konferenz der Nordseeanrainerstaaten statt, auf der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) »zunehmende Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur« beklagte. Daher »sei zum ersten Mal die NATO hochrangig hier vertreten«. Der Chef des belgischen Energieunternehmens Elia Group, Bernard Gustin, erklärte am selben Tag auf einer Branchenkonferenz in Hamburg, Anlagen der Infrastruktur, insbesondere Offshorenetze, seien verletzlich. Er forderte daher: »Wir müssen Hand in Hand mit den nationalen Verteidigungssystemen arbeiten.« Mehr Schutz bedeute aber auch mehr Kosten, für die der Steuerzahler aufkommen könne. Zeitgleich meldete Finnland Vollzug: Zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur richte sein Grenzschutz gemeinsam mit anderen Ostseestaaten und der EU-Kommission ein maritimes ‍Überwachungszentrum ein.

Das Kritis-Dachgesetz ermächtigt das Bundesinnenministerium, ohne Einschaltung des Bundesrates, also der Länder, auf dem Verordnungsweg zentral Pflichten von Unternehmen etwa in der Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie im Finanz- und Verkehrswesen festzulegen. Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren lassen, regelmäßig Risikoanalysen vornehmen und Pläne für Widerstandsfähigkeit erstellen. Geregelt werden der physische Schutz ihrer Anlagen wie auch Veröffentlichungen. Die Pflichten dafür wurden nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar erweitert, um möglichen Angreifern nicht zu viele Informationen über Standorte und Daten zu liefern. Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt.

Schließlich meldete sich noch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Lettland zum selben Thema zu Wort. Der Ostseeraum werde vermehrt zum Ziel hybrider Angriffe aus Russland, etwa durch zerstörte Unterseekabel, Schiffe der Schattenflotte und Angriffe auf Offshorewindparks: »Da braucht es besseren Austausch zwischen uns Ostseeländern.« Vor allem müsse geklärt werden, wer für die Verteidigung in internationalen Gewässern zuständig sei. Zahlreiche Schiffe der Schattenflotte und deren Hintermänner würden zwar bereits von EU-Seite gelistet, doch »wir wollen auch gegen Schiffe vorgehen, deren Flaggenstatus unklar ist«. Seinen Aufruf zur Piraterie verschönte er mit der Forderung, das Seerecht weiterzuentwickeln. Der finnische Grenzschutz wird wie in der Vergangenheit auch mit seinem neuen Ostseeüberwachungszentrum nicht bis zur »Weiterentwicklung« warten.