Grönlandkonflikt: EU-Parlament setzt Arbeit an Umsetzung von US-Handelsdeal aus

Straßburg. Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland hat das Europaparlament die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Sommer auf Eis gelegt. Das Parlament werde vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abstimmen, sagten die Fraktionschefs von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen am Dienstag in Straßburg.

Eigentlich hatten sich die EU und die USA im Sommer auf eine grundsätzliche Vereinbarung im Handelsstreit geeinigt. Die USA führten daraufhin nach zunächst deutlich höheren Drohungen einen Zollsatz von »nur« 15 Prozent auf EU-Produkte ein, die EU wollte im Gegenzug die Zölle auf US-Industrieprodukte abschaffen. Das Europaparlament hatte jedoch bislang nicht über den Deal abgestimmt, nun haben sich eine Mehrheit der Fraktionen dafür ausgesprochen, die Arbeit an der Umsetzung forderst auszusetzen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und der größten Fraktion des Parlaments, Manfred Weber, sprach von einem »sehr mächtigen Werkzeug«. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten Iratxe Garcia Perez sowie die Liberalen-Vorsitzende Valérie Hayer stimmten der Entscheidung zu. Die Grünen- und Linksfraktionen hatten zuvor ebenfalls gefordert, der Zollabschaffung nicht zuzustimmen. Auch der Chef der französischen Rechtspopulisten, Jordan Bardella, sprach sich für eine Aussetzung aus.

Trump hatte am Samstag den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Finnland sowie Großbritannien und Norwegen mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent gedroht. Er fordert, dass die Europäer einer Übernahme des zum Königreich Dänemark gehördenden Grönland durch die USA zustimmen. (AFP/jW)