Deutschlands Dilemma

Laut einer Umfrage der Bild glauben 52 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Wladimir Putin »uns« in den nächsten Jahren angreifen wird – was immer sie sich darunter vorstellen: ihr Haus mit Vorgarten oder ihre »bunte Lebensart« mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, Mülltrennen und korrektem Gendern. In der nationalen Öffentlichkeit hat man sich viel Mühe gegeben, damit die Menschen sich die anstehende Kriegsfrage so vorstellen und ihr eigenes kleines Leben mit dem verwechseln, um was es in der Konkurrenz der Staaten geht – diese Mühe ist von Erfolg gekrönt.

Lassen wir die Welt der Vorstellungen und Feindbilder einmal beiseite und konzentrieren uns auf die reale Seite. Denn es ist ja offensichtlich: Deutschland setzt auf Krieg, stellt Hunderte von Milliarden für Aufrüstung und den nötigen Umbau der Infrastruktur zur Verfügung, führt die Wehrpflicht wieder ein und macht auch geistig mobil. Warum aber will die deutsche Regierung das Land in ganz neuer Art und Weise »kriegstüchtig« machen und warum hält sie einen Krieg gegen Russland für prinzipiell unumgänglich, selbst wenn gerade ein paar neue Töne in dieser Frage zu vernehmen sind? Und nicht nur Deutschland agiert so – wichtige EU-Staaten und auch Großbritannien sehen das genauso.

Im Gedränge der Staaten

Um deren aktuelle Kalkulationen zu verstehen, sind ein paar allgemeine Überlegungen zur Außen- und Sicherheitspolitik nützlich. In Deutschland wird der Regierungschef darauf vereidigt, »das Wohl des deutschen Volkes zu mehren«. Man kann einmal fragen, was damit gemeint ist: Dass die Bevölkerung möglichst wenig arbeiten muss, viel Freizeit hat und es schöne Schwimmbäder, Radwege, gute Rockkonzerte gibt? Oder dass alle über sichere Einkommen durch Arbeitsplätze verfügen und sich auf anständige Krankenhäuser und Altenpflege verlassen können?

Jeder, der in einer Marktwirtschaft groß wird, weiß: Das sind nicht die Parameter, die das Wohl des deutschen Volks anzeigen. Statt dessen gibt es eine entscheidende Zahl: Um wieviel Prozent wächst die deutsche Wirtschaft. Zweck des deutschen Staats – wie übrigens aller modernen Staaten bis auf vernachlässigbare Ausnahmen – ist: Wachstum! Das ist keine Einbildung von Volkswirten oder sonstigen Apologeten, sondern das ist in marktwirtschaftlich verfassten, kapitalistischen Gesellschaften tatsächlich so. Von einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum hängt alles ab. Zunächst selbstverständlich die Profite der Unternehmen; aber auch das Leben der Bevölkerung ist davon abhängig gemacht: wenn kein Wachstum, sieht alles mies aus – die Arbeitsplätze ebenso wie die Sozialgelder, obwohl die genau dann am dringendsten gebraucht werden. Und nicht zuletzt die Macht der Staaten, die ihre Einnahmen daraus beziehen, dass sie am erfolgreichen Wirtschaften auf ihrem Territorium partizipieren – über Steuern und der darauf basierenden Verschuldung.

Dieses Wachstum wird ganz wesentlich auch über die nationalen Grenzen hinaus erwirtschaftet, denn jeder Staat (gleichgültig wie groß er ist und über wieviel Bevölkerung er verfügt) ist für die Verwertungsbedürfnisse seines Kapitals zu klein, schließlich sind diese Verwertungsbedürfnisse maßlos und grenzenlos, wie Marx richtig festgestellt hat. Die ökonomische Konkurrenz der Unternehmen findet deshalb inzwischen – nachdem die exklusiven Zonen der Kolonien aufgelöst wurden und die realsozialistischen Staaten ihre zuvor geschlossenen Wirtschaften geöffnet haben – global statt: Die gesamte Erde wird dafür benutzt, kein Fleckchen, es mag noch so weit abgelegen sein, ist uninteressant. Verwertbare Rohstoffe aufspüren, Märkte für die eigenen Waren in Anspruch nehmen, billige Arbeitskräfte ausnutzen usw. – darin besteht das Alltagsgeschäft der weltweit agierenden Firmen und Konzerne.

Allerdings: Überall gibt es Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wieviel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können.

Es ist also kein »Größenwahn« und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz. Die Zollpolitik von Donald Trump bietet zur Zeit ein schönes Anschauungsbeispiel dafür; an ihr kann man sehen, wie sämtliche Abhängigkeiten, ökonomische wie politische, ausgenutzt werden, um dem US-Kapital wieder bessere Bedingungen auf der Welt zu verschaffen, nachdem es durch die Konkurrenz aus der EU und China ins Hintertreffen geraten war.

Das ist die noch relativ friedliche Welt des Handelns. Aber natürlich ist bereits in ihr zu sehen, dass diese ökonomische Konkurrenz eine Welt voller harter Gegensätze ist. Der Grund: Der internationale Kapitalismus ist – ganz entgegen seiner Ideologie – kein »win-win«, kein gegenseitiger Vorteil, sondern da wollen sich Staaten mittels ihrer Global Player aneinander bereichern und, zumindest letztlich, ist der Gewinn des einen der Verlust des anderen.

Geschäft und Gewalt

Militärische Mittel sind deshalb tatsächlich die Ultima Ratio, die letzte »Vernunft«, dieses Geschäfts. Die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich »friedlichen« Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch »Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen« nicht richtig, denn eigentlich muss es heißen: »Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.« Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einflusssphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.

Den USA als führender Macht der westlichen Staaten ist es nach 1945, also nach dem letzten Weltkrieg, gelungen, eine »regelbasierte Weltordnung« durchzusetzen, die für sie als produktivster kapitalistischer Staat nützlich war: Alle Staaten mussten sich letztlich der Freiheit des Welthandels öffnen und diejenigen, die mit den Ergebnissen des Weltmarkts unzufrieden waren, an Alternativen dachten oder beim Verfolgen des nationalen Nutzens den USA, pardon: der Weltordnung in die Quere kamen, wurden und werden militärisch bedroht (Vietnam, die Sowjetunion und ihr Block, Irak, Iran, Libyen, Venezuela usw.).

Ganz allgemein wissen alle Staaten und ihre Funktionäre, die Politiker, um den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Schon im schönsten Frieden und noch bevor irgendein konkreter Feind feststeht, rüsten sie auf. Dabei rüsten sie alle selbstverständlich nur zur eigenen Verteidigung auf – nicht sie, sondern nur die anderen sind potentiell unfriedlich, bedrohend. Das ist logisch betrachtet zwar Unfug, weil es ein Zirkelschluss ist. Allerdings ist auch ein Stück daran wahr: In der Tat verteidigt jede Nation ihre Interessen. Die allerdings sind ziemlich ausgreifend und stehen im Gegensatz zu den Interessen vieler anderer Staaten. Dabei gilt ein interessantes Gesetz: je reicher eine Nation, je mächtiger sie bereits ist, desto mehr hat sie zu verteidigen. Am Ende eben die ganze Weltordnung, aus der sie ihren Reichtum und ihre Macht bezieht …

Staaten haben also aus den dargelegten Gründen Armeen und bestellen sich Waffen – sie sind die Subjekte (nicht der »militärisch-industrielle Komplex«, wie viele meinen). Auch in diesem Punkt verfahren sie nicht so, weil sie »wahnsinnig« oder vom Rüstungskapital bestochen sind, sondern weil sie den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt verstanden haben. Eine so potente kapitalistische Exportnation wie Deutschland muss – das ist ein logisches und kein legitimatorisches »Muss« – ihr weltweit ausgreifendes Geschäft tatsächlich militärisch absichern können. Das ist ein notwendiger Zusammenhang und wer – frei nach Horkheimer – den Frieden des kapitalistischen Deutschlands nicht kritisieren will, der soll von seinem Militarismus lieber schweigen.

Die deutsche EU

Die deutschen Regierungen konnten sich für die Absicherung des weltweit ausgreifenden Geschäfts deutscher Unternehmen in den letzten Jahrzehnten auf die politische und militärische Allianz mit den USA stützen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg gegen den Willen Englands und Frankreichs erneut in die Reihe der miteinander konkurrierenden kapitalistischen Nationen aufgenommen wurde, weil die USA einen deutschen Beitrag zu ihrer Roll-back- und Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion wollten. Wegen seiner Funktion als Frontstaat und damit als wichtiger Teil der NATO wurde dem Kriegsverlierer von 1945 schon 1955 wieder der Aufbau einer Armee erlaubt, die gut bewaffnet sein sollte. Westdeutschland wurde damals gewissermaßen für das gerüstet, was die Ukraine heute ist – und die Mittel dafür sollte das Land selbst erwirtschaften können, weshalb es per Marshall-Plan industriell wieder aufgepäppelt wurde.

Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in dessen Folge Westdeutschland die DDR zurückgewonnen hatte, senkten die deutschen Regierungen die Ausgaben für die Rüstung, die vorher bei rund fünf Prozent des BIP gelegen hatten, rapide und verwandelten die Bundeswehr in eine wesentlich »schlankere« Interventionsarmee. Für die »Weltordnungskriege« der folgenden Jahrzehnte, bei denen Deutschland militärisch mitmischte und global Präsenz zeigte, erschien das einerseits als die passende gewaltmäßige Untermauerung der deutschen Ansprüche; andererseits ersparte sich der deutsche Staat auf Kosten der US-Vormacht so einiges an Geldern, die er statt dessen in die Förderung seines Standorts stecken konnte.

Allerdings hatte diese deutsche Methode auch einen Nachteil. Schließlich beruhte das globale Auftreten der Bundeswehr auf der festen Allianz mit den USA im Rahmen der NATO, so dass die deutschen Ansprüche oder Vorstellungen vom Einfluss der BRD in der Welt gewissermaßen immer ein Stück größer waren als deren reale Grundlage. Vom deutschen Standpunkt aus war insofern schon eine ganze Weile klar, dass auf Dauer eine gewisse Emanzipation vom »amerikanischen Freund« stattfinden muss, damit Deutschland bzw. die deutsche EU in der Konkurrenz der Staaten weiter vorankommen und ihre Interessen tatsächlich souverän zur Geltung bringen können. Ein erster Versuch wurde auf der ökonomischen Ebene mit dem Euro gestartet. Weil sie ein wesentliches Mittel der US-Dominanz auf der Welt in der besonderen Stellung des US-Dollars erkannt hatten, wollten die EU-Staaten – deren nationale Währungen dafür jeweils zu schwach waren – dem US-amerikanischen Weltgeld durch die Einführung einer Gemeinschaftswährung Konkurrenz machen.

Umgekehrt haben die USA bemerkt, dass ihnen neben den Chinesen auch die deutsche EU zunehmend als Konkurrent beim Geschäftemachen in die Quere kommt. Eine EU, die gleichzeitig davon zehrt, dass die USA militärisch die »Drecksarbeit« machen (wie es Merz nennen würde) und dafür einen gigantischen Rüstungshaushalt für ihre Gewaltmittel unterhalten. Darüber beschweren sich US-Politiker seit Jahrzehnten; Trump ist der Regierungschef, der diesen Ärger jetzt rigoros in Taten übersetzt. Er wendet sich ökonomisch gegen das »unfaire« Verhalten der EU-Zollunion, die sich als Binnenmarkt nach außen abschottet und damit wirtschaftlich stärkt – eine Politik, die die USA während des Kalten Kriegs zugelassen hatten, um starke europäische Alliierte gegen die Sowjetunion zu haben. Dieser Grund fällt heute weg; deshalb schädigen die USA mit ihrer Zollpolitik die europäischen Exporteure und wollen ihren Kapitalen erneut zu mehr Erfolg verhelfen. Gleichzeitig stellen sie ihre militärische Rückendeckung für dieses Europa in Frage, werfen den Europäern vor, dass sie die gemeinsamen Werte verraten haben, und stufen die EU in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie¹ eher als Feind denn als Freund ein.

Kampf um die Vormacht

Die Neudefinition vom »Partner zum Problemraum« trifft Deutschland und die EU mitten in einem europäischen Krieg, den die USA selbst heftig mit angefeuert haben. Die USA haben sowohl den »Euromaidan« wie auch den anschließenden Staatsstreich diplomatisch und finanziell unterstützt (nach Aussagen der damaligen Staatssekretärin Victoria Nuland mit fünf Milliarden US-Dollar). Zwischen 2014 und 2022 haben sie die ukrainische Armee enorm aufgerüstet (mit 68 Milliarden US-Dollar); die Rand Corporation, eine der wichtigsten Denkfabriken der USA, definierte die Ukraine als »grösste externe Verwundbarkeit Russlands«. Ende 2021 lehnten die USA alle russischen Bedenken gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab.

Der Krieg, der seitdem auf dem Boden und mit dem menschlichen Personal der Ukraine ausgefochten wird, hatte von westlicher Seite aus den Zweck, Russland als Militärmacht eine »strategische Niederlage« zuzufügen, es mit Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren (Annalena Baerbock) und, wenn möglich, einen erneuten Zerfallsprozess dieses für den Geschmack der westlichen Staaten immer noch zu großen und mächtigen Landes einzuleiten.

Nach fast vier Kriegsjahren ist allerdings festzustellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und – wenn der Krieg weiter auf derselben Ebene geführt wird, das heißt ohne Atomwaffen – auch nicht zu erreichen ist. Russlands Militärmacht ist nicht geschwächt, eher gestärkt; sein Bündnis mit China stabil. Die USA unter Trump haben angesichts dieser Lage den Schluss gezogen, dass dieser Krieg ihnen nichts weiter bringt – nicht aus Friedensliebe, sondern weil sie wichtigere Auseinandersetzungen führen wollen, vor allem gegen China. Deshalb konzentrieren sich die USA wieder auf ihren »Hinterhof« Lateinamerika, wo die Volksrepublik sich ökonomisch bereits breit gemacht hat. Trump hat die Ukraine zu Verträgen über Rohstoffe gezwungen, die den USA ihre Kriegskosten ersetzen sollen, will sich mit Putin verständigen und düpiert damit die Führungsmächte in Westeuropa.

Denn diese – also Deutschland, Frankreich und England, die sich jetzt E3 nennen – können und wollen sich im Unterschied zu den USA eine Anerkennung des Siegs Russlands im Ukrai­ne-Krieg keinesfalls leisten. Das würde ihren Anspruch zerstören, dass sie es sind, die in Europa das Sagen haben, was sie an dieser Stelle zu einer Koalition zusammenschweißt, obwohl Großbritannien vor kurzem die EU verlassen hat. Wenn sich die behauptete, angemaßte Macht der Staaten, in diesem Fall der E3, im praktischen Kräftemessen dieses Stellvertreterkriegs auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht als überlegen beweisen kann, dann ist damit wirklich etwas zerstört. Es zeigt sich dann nämlich praktisch, dass ihre Erpressungsmacht nicht so groß ist wie ihr Selbstbewusstsein – ihre Wirtschaftssanktionen, die, wie gesagt, »Russland ruinieren sollten«, werden von vielen Staaten auf der Welt einfach abgelehnt, was deren Wirkung deutlich mindert; die als Gamechanger beschworenen westlichen Waffen konnten den langsamen Vormarsch der russischen Armee nicht verhindern.

Vom Standpunkt der E3 aus darf die Ukraine nicht verlieren – sonst wäre der eigene Vormachtanspruch auf dem europäischen Kontinent durch Russland praktisch in Frage gestellt bzw. bereits blamiert. Für die Öffentlichkeit wird das natürlich entsprechend verdolmetscht: Es dürfe keine gewaltsame Veränderung von Grenzen geben, sonst sei das Völkerrecht passé, heißt es – das sagen dieselben Staaten und ihre Medien, die mit dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg 1999 die Grenzen in Jugoslawien vor nicht einmal 30 Jahren sehr gewaltsam geändert haben. Aus dieser Doppelmoral kann man schließen: Die westeuropäischen Staaten erheben den Anspruch, über die Frage von Krieg und Frieden bzw. Grenzziehungen auf dem europäischen Kontinent exklusiv zu entscheiden.

Umgekehrt ist für die russische Seite die Neutralität der Ukraine und damit die Existenz eines Puffers zur NATO das entscheidende Kriegsziel. Dagegen wehren sich die E3 mit der Behauptung, jeder Staat müsse seine Bündnisse souverän wählen können. Nebenbei: Egal, wie der Krieg letztlich ausgeht – ihre Souveränität hat die Ukrai­ne mit Sicherheit verloren, denn die ist längst verpfändet an die USA und die EU.

Interessen zurechtschießen

Es geht also in diesem Krieg um die Frage, wer auf dem europäischen Kontinent seine Interessen behaupten kann; dafür lassen die E3 die Ukraine weiter kämpfen und bluten. An der Frage, ob sie die dominante Großmacht in Europa sind, hängt für die westeuropäischen Führungsmächte offensichtlich alles und speziell für Deutschland so viel, dass es für diesen Zweck sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nuklearmacht Russland in Kauf nimmt, sollte die Ukrai­ne nicht im gewünschten Sinne funktionieren.

Einige Kritiker bezeichnen das als »Größenwahn« und verlangen die Rückkehr zu den Verhältnissen von gestern, wo sich Deutschland doch auch gewinnbringend mit Russland verständigen konnte. Der Kampf um die europäische Vorherrschaft ist allerdings auch kein »Wahn«, sondern eine logische Konsequenz daraus, dass ein »ökonomischer Riese« wie Deutschland tatsächlich die militärische Fähigkeit braucht, sich die Welt für seine Interessen zurechtzuschießen, wenn es darauf ankommt. Von diesem Gesichtspunkt aus ist Russland als souveräne militärische Großmacht auf dem europäischen Kontinent ein nicht hinzunehmender Rivale. Möglicherweise ist dieser Krieg zugleich auch ein weiterer Versuch, die Führungsfrage in der EU zu entscheiden und einen echten (west)europäischen Großstaat zu schmieden.

Für diesen Kampf wird Deutschland jetzt also kriegstüchtig gemacht. Dazu werden, wie schon eingangs erwähnt, nicht nur junge Männer, sondern die ganze Nation gemustert. Denn es ist wesentlich, dass die Bürger diesem Programm zustimmen. Sie sollen schon jetzt materielle Opfer in Form höherer Preise und gekürzter Sozialleistungen hinnehmen – und wenn es hart kommt, noch erheblich mehr. Auch wenn sie natürlich mehrheitlich gute Patrioten sind, stolz auf Deutschland usw., ist es doch ein ziemlicher Schritt vom Schwenken von Deutschlandfähnchen bei Fußballturnieren bis zu einem Krieg inklusive Dienst im Schützengraben. Also muss entsprechend agitiert werden, ob in der Schule, im Hörsaal oder in der Öffentlichkeit. Das sind ganz entscheidende Bestandteile der Herstellung von Wehrbereitschaft, da hat Boris Pistorius völlig recht. Zum Glück stehen die deutschen Medien Gewehr bei Fuß und sind bereit, die Bevölkerung aus ihrem »pazifistischen Wolkenkuckucksheim« zu holen (wie es der Spiegel ausdrückte).

Zurichtung der Gesellschaft

Der deutsche Staat will seine Großmachtansprüche auf dem europäischen Kontinent untermauern – auch um den Preis eines Weltkriegs. Dafür nimmt er seine gesamte Gesellschaft in Haftung. Menschen, die persönlich keinerlei Grund und Anlass haben, mit Russen um ihr Leben zu kämpfen, werden genau das demnächst tun. Das passende Feindbild dafür wird ihnen bereits geliefert.

Anders gesagt: Ein kapitalistisch erfolgreicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist ohne die Übergänge in eine gewaltsame Absicherung seiner Akkumulationsbedingungen auf der Welt und deshalb ohne Auseinandersetzung mit seinen wichtigen Konkurrenten nicht zu haben. Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg gehören zusammen. Wenn es auf Krieg zugeht, ist das wiederum nicht zu haben ohne die Zurichtung der gesamten Gesellschaft. Das macht einen robusten Umgang mit der vorher gepflegten »pluralistischen« Öffentlichkeit nötig. Abweichende Positionen, seien sie auch noch so konstruktiv, werden aussortiert und sanktioniert (übrigens ohne jeden Einspruch der »freien Presse«). Demokratie und ihre Faschisierung in nationalen Krisensituationen gehören zusammen. Die staatlich verordnete Perspektive für die Bevölkerung ist: Verarmung, Rassismus und Krieg.

Wer das nicht will, muss sich warm anziehen – und sehr grundsätzliche Kritik üben. Diesem kriegsbereiten Staat mit Verweis auf seine eigenen schönen Werte wie »Freiheit«, »Selbstbestimmung« oder ähnlichem zu kommen, reicht nicht – das sage ich bei aller solidarischen Unterstützung in Richtung Schulstreik. Denn dieser demokratische Staat buchstabiert seinem Volk gerade vor, wie er diese Werte versteht: »Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit.« (General Christian Freuding im Juli 2025)

Anmerkung

1 https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf