Gefängnisaufstand niedergeschlagen

Guatemala hat am Wochenende eine Welle der Gewalt erlebt. Angehörige der kriminellen Gruppen »Barrio 18« und »Mara Salvatrucha 13« (MS 13) hatten am Sonnabend in drei Haftanstalten mindestens 46 Menschen als Geiseln genommen, überwiegend Wärter. Zentraler Schauplatz der Auseinandersetzungen war das Gefängnis »Renovación I« im Departamento Escuintla. Weitere Geiselnahmen gab es in der Strafanstalt »Fraijanes II« und in einem Untersuchungsgefängnis in der »Zone 18« von Guatemala-Stadt.

Am Sonntag morgen brachten Einheiten der Armee und der Polizei zunächst das Gefängnis »Renovación I« wieder unter ihre Kontrolle. Dabei wurde Aldo Ochoa alias »El Lobo« von den Einsatzkräften wieder in Gewahrsam genommen. Später am Tag wurden auch die Geiseln in den anderen beiden Haftanstalten befreit. Ochoa gilt als Anführer der Gruppe »Barrio 18« in Guatemala, die im Oktober kurz nach den USA von der Regierung als terroristische Organisation deklariert worden war. Vermutlich als Reaktion auf den Einsatz in »Renovación I« attackierten mutmaßliche Mitglieder von »Barrio 18« Polizisten in vier Städten. Dabei wurden sieben von ihnen getötet und mindestens zehn verletzt, auch ein mutmaßliches Bandenmitglied sei von der Polizei getötet worden. Innenminister Marco Antonio Villeda zufolge waren »Terroristen« für die Tötungen verantwortlich. Es handele sich um Vergeltungsangriffe für die »Handlungen, die der guatemaltekische Staat gegen sie unternimmt«, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Präsident Bernardo Arévalo bestätigte in einer Ansprache am Sonntag abend, dass alle Anstalten wieder unter »vollständiger Kontrolle der Sicherheitskräfte« seien. »Sie haben in den Gefängnissen randaliert und Geiseln genommen, um den Staat dazu zu zwingen, ihre Forderungen zu akzeptieren, die jahrzehntelang erfüllt wurden«, so der sozialdemokratische Staatschef. Der dreiste Versuch der Banden, die Behörden herauszufordern, sei ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitsmaßnahmen seiner Regierung Wirkung zeigten, erklärte Arévalo. Seit Jahren wird in Guatemala allgemein davon ausgegangen, dass die Gefängnisse von kriminellen Gruppen kontrolliert werden. Laut Recherchen werden in den Haftanstalten regelrechte »Callcenter« für Erpressungen betrieben.

Verschiedene Medien und Regierungskreise vermuten hinter dem Gefängnisaufstand jedoch einen gezielten Angriff der alten Eliten, des sogenannten Pakts der Korrupten, die mit der Wahl von Arévalo im Jahr 2023 einen erheblichen Teil ihrer politischen Macht eingebüßt haben. Im Kampf gegen die Korruption ist die Regierung auf die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die jedoch nach wie vor zentrales Instrument des Paktes ist. Die Zeitschrift Coyuntura Suchitepéquez umschrieb es mit Blick auf den Gefängnisaufstand so: »Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie (die Regierung) versuchen, ein altes, schmutziges Haus zu reinigen. Gerade als Sie den wichtigsten Raum (die Staatsanwaltschaft) putzen wollen, legen die dort lebenden ›Ratten‹ ein Feuer, um Sie daran zu hindern.«

Im Mai werden wichtige Posten der Justiz neu besetzt. Auch Arévalo erklärte, dass es sich nicht um einen Zufall handele, und machte eine »politisch-kriminelle Mafia« für die Vorgänge am Wochenende verantwortlich. Diese wolle verhindern, »dass wir das Justizsystem zurückholen«. Der Präsident ordnete einen 30tägigen Ausnahmezustand im gesamten »nationalen Territorium« an, dieser diene der »Bekämpfung der Kriminalität und werde das Leben der Menschen nicht beeinflussen«. Bereits am Sonntag morgen war durch eine Regierungsanweisung für Montag der Unterricht in allen Bildungseinrichtungen abgesagt worden, dies sei »aber eine präventive Vorsichtsmaßnahme nur für einen Tag«. Medien schlossen indes weitere Angriffe nicht aus. Polizei- und Armeeeinheiten seien in »Alarmbereitschaft«, in den Krankenhäusern gelte »roter Alarm«, hieß es in einem Betrag von TV Azteca. Den Angehörigen der getöteten Polizisten sprach Arévalo mit den Worten »Ihr Schmerz ist der Schmerz von ganz Guatemala« sein Beileid aus und ordnete drei Tage Staatstrauer an.