Worauf zielen die Maßnahmen dieser Regierung?

Die scheidende Präsidentin Xiomara Castro der Partei Libertad y Refundación (Libre) hat vergangene Woche per Dekret beschlossen, alle Stimmen bei den Wahlen noch einmal auszuzählen. Der Nationale Wahlrat lehnte dies ab, aber wäre eine Neuauszählung nach den Manipulationsvorwürfen nicht trotzdem notwendig?

Ich glaube, dass Präsidentin Castros Entscheidung, eine neue und vollständige Stimmenauszählung zu unterstützen, politisch nicht umsetzbar ist, wie unrechtmäßig der Wahlprozess auch immer war. Die noch aktuelle Regierung hat weder die Stärke noch die Glaubwürdigkeit, nachdem sie weniger als 20 Prozent der Stimmen erhalten hat, Minister und führende Mitglieder ihrer eigenen Partei die Niederlage eingestehen, sie die Kontrolle über den Generalstab der Streitkräfte verloren hat, der Präsident des Nationalkongresses diskreditiert ist und nicht einmal als Abgeordneter wiedergewählt werden konnte und der Oberste Gerichtshof sich der neuen Situation anpasst und die Staatsanwaltschaft anweist, die Strafverfolgung gegen Mitglieder des Nationalen Wahlrats einzustellen – und das in einem internationalen Kontext, der ihrer Regierung feindlich gesinnt ist.

Was müssten Castro und die Partei Libre statt dessen jetzt tun?

Libre sollte sich der notwendigen Selbstkritik nicht entziehen. Libre hat in ihrer Regierungszeit nie Interesse daran gezeigt, den Wahlprozess zu demokratisieren und bürgernah zu gestalten. Das gilt auch für die willkürlichen und diktatorischen Geschäftsordnungen des Nationalkongresses, die dem Präsidenten des Kongresses und der Partei, die den Vorstand leitet, autoritäre Befugnisse einräumen. Alle Oppositionsparteien behaupten, dass diese Geschäftsordnung absolut undemokratisch ist, aber wenn sie an die Macht kommen, ändern sie kein Komma daran. Libre hat sich in diesen vier Jahren als Klassenbester aufgespielt und der eigenen Behauptung geglaubt, dass das Zweiparteiensystem (die Nationale und Liberale Partei, jW) tot sei. Nun sehen wir, dass dies nicht der Fall ist, dass es nicht nur lebendig ist, sondern dass es seine alten betrügerischen Machenschaften mit der Unterstützung des Großkapitals, der konservativen Kirchen, der Medienmacht und der US-Regierung sogar noch verstärkt hat.

Droht Libre jetzt in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken?

Sie hat es selbst in der Hand. Zwar hat sie die Präsidentschaft verloren, doch die Wählerschaft hat ihr mit 35 Sitzen eine gute parlamentarische Vertretung verschafft, obwohl sie 15 Abgeordnete im Vergleich zu 2021 verloren hat, und sie stellt 69 Bürgermeister. Das ist durchaus eine Basis für eine gute Oppositionsarbeit und im Falle der Bürgermeister auch für die Gestaltung.

Womit rechnen Sie jetzt mit einer Regierung der Nationalen Partei und Nasry Asfura als Präsident?

Asfura ist weniger ein gewählter Präsident als vielmehr ein designierter Präsident ohne echte Legitimität. Asfura ist ein Teil des Systems, er ist Teil desselben Räderwerks aus Korruption und Einflussnahme, dass Präsidenten im Land einsetzt und absetzt.

Worauf zielen die Maßnahmen seiner Regierung?

Im wesentlichen darauf, Genehmigungen für ausländische Investitionen und für die nationale Wirtschaftselite zu erleichtern. Es ist zu erwarten, dass die Regierung größere Anstrengungen unternehmen wird, um die Maquilas (Bekleidungsfabriken, die für den Weltmarkt produzieren, jW) zu halten und zu fördern, die Rohstoffindustrie zu sichern, die privaten Treuhandfonds für öffentliche Gelder wieder einzuführen sowie rentable öffentliche Güter zu privatisieren. Die unrentablen bleiben in den Händen des honduranischen Volkes. Auch wird sie die Strategie der Freihandelszonen, einschließlich der Privatstädte, wieder ankurbeln und den Status quo der Ungleichheit in der Landwirtschaft aufrechterhalten. Der Sieg der Partido Nacional bedeutet für Honduras eine Ausrichtung im Sinne eines absoluten Neoliberalismus, auf die Verfolgung aller progressiven Ideen, die als unvereinbar mit den Werten der Familie und der Religion angesehen werden, auf die vollständige Liberalisierung der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und auf eine noch stärkere Militarisierung.