Tschechien: Babiš stellt Vertrauensfrage

Prag. Der neue tschechische Regierungschef und Milliardär Andrej Babiš soll am Dienstag im Parlament in Prag die Vertrauensfrage stellen. Die Sitzung beginnt am späten Vormittag. Babiš hatte die Wahlen im Oktober unter anderem mit dem Versprechen einer »Nulltoleranz-Politik« bei der Bekämpfung der illegalen Migration, einer Senkung der Energiepreise und eines Endes der Ukraine-Hilfen gewonnen. Es wird mit einer langen Debatte gerechnet. Die Abstimmung findet wahrscheinlich erst an einem späteren Tag statt.

Für Streit innerhalb der rechtsgerichteten Koalition sorgt die Entscheidung des 71jährigen Regierungschefs, die tschechische Granaten-Initiative für die Ukraine doch fortzusetzen. Zwar will sich Prag nicht mehr mit eigenen Steuergeldern beteiligen, manche in der Koalition sehen darin aber einen Verrat an einem Wahlversprechen. Im Zuge der von Prag aus koordinierten Initiative sind mehr als vier Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert worden.

Babiš regiert mit zwei Parteien am rechten Rand, der Referendumspartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen. Gemeinsam verfügen sie über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Verfassung sieht vor, dass jedes neue Kabinett innerhalb von 30 Tagen nach seiner Ernennung durch den Präsidenten die Vertrauensfrage stellen muss. (dpa/jW)