Gaza fremdbestimmt

Washington will über Gazas Zukunft bestimmen: Die US-Regierung hat am Freitag einen neuen Ausschuss eingerichtet, der den Wiederaufbau und die künftige Verwaltung des nahezu vollständig zerstörten Küstenstreifens überwachen soll. US-Präsident Donald Trump ernannte sich selbst zum Vorsitzenden des »Friedensrats«, der sich überwiegend aus westlichen Diplomaten und Geschäftsleuten zusammensetzt. Die Liste der Vorstandsmitglieder umfasst laut Al-Dschasira unter anderem den ehemaligen britischen Premierminister Anthony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, den Immobilieninvestor und US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff, Trump-Berater Robert Gabriel, den Weltbank-Chef Ajay Banga, den milliardenschweren Investor Marc Rowan sowie den Immobilieninvestor und Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner.

Viele Details bezüglich der künftigen Verwaltung der abgeriegelten Enklave seien noch unklar, unterstreicht das Weiße Haus; weitere Mitglieder des Komitees würden »in den kommenden Wochen bekanntgegeben«. Auch die Präsidenten Ägyptens, der Türkei und Argentiniens seien eingeladen worden, sich dem »Friedensrat« anzuschließen. Im Briefkasten am Werderschen Markt ist zwar noch keine Einladung eingetroffen, doch Außenminister Johann Wadephul äußerte am Freitag die Hoffnung, dass auch Deutschland einen Sitz erhalten werde. Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte am Sonnabend, dass einige der Ernennungen »nicht mit Israel abgestimmt waren« und der Politik Tel Avivs »zuwiderlaufen«. Er bezog sich wohl auf die vorgesehene Einbindung der Türkei, Ägyptens und Katars.

Im Oktober des vergangenen Jahres war ein sogenannter Waffenstillstand in Kraft getreten, doch Israel setzte seine Bombardierung und Zerstörung des Gazastreifens fort und tötete seitdem mindestens 464 Personen, darunter laut UNICEF mehr als einhundert Kinder. Am Sonnabend meldete die lokale Gesundheitsbehörde, dass ein 27 Tage altes Baby erfroren ist. Demnach sind bereits acht Kinder in diesem Winter an Unterkühlung gestorben. Trotz Israels täglicher Verstöße gegen das Abkommen hatte die US-Regierung am vergangenen Mittwoch offiziell den Beginn der zweiten Phase des 20 Punkte umfassenden »Friedensplans« verkündet. Ziel dieser Phase sei die »vollständige Entmilitarisierung und der Wiederaufbau von Gaza«, erklärte der US-Sonderbeauftragte Witkoff auf X. Die USA erwarten demnach von der Hamas, dass sie »ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt«. Die Nichteinhaltung würde »schwerwiegende Konsequenzen« nach sich ziehen.

Die US-Regierung verkündete weiter die Einrichtung des »Nationalen Komitees für die Verwaltung von Gaza« (NCAG); als »technokratische Übergangsregierung« werde es mit der Verwaltung der Tagesgeschäfte in der Enklave betraut. In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten die Vermittler des Waffenstillstands, Ägypten, die Türkei und Katar die Ernennung von Ali Schaath zum Chef der Behörde. Schaath ist ein hoher Funktionär der vom Westen unterstützten Palästinensischen Nationalbehörde. Der ehemalige bulgarische Außenminister Nikolai Mladenow wurde zum Hohen Vertreter für Gaza ernannt und dient in dieser Position »als Bindeglied vor Ort« zwischen dem »Friedensrat« und dem NCAG. Am Freitag hat der Technokratenausschuss in Kairo seine Arbeit mit der ersten Sitzung aufgenommen.

Darüber hinaus habe die Trump-Administration den US-General Jasper Jeffers »damit beauftragt, eine internationale Friedenstruppe zu leiten, die eingesetzt werden soll, um die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen zu besetzen«, heißt es bei der New York Times. Die planmäßig 20.000 Soldaten umfassende »Friedenstruppe« soll außerdem eine palästinensische Polizei ausbilden. Im November wurde die Mission vom UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat bis Ende 2027 ausgestattet. Von Washington wurde vorgeschlagen, dass Länder wie Ägypten, Katar und die Emirate Kontingente bereitstellen. Auch Türkei, Australien, Kanada, Malaysia und Frankreich haben Interesse bekundet. Ob sich auch US-Truppen beteiligen werden, ist unklar. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der deutsche Außenminister Wadephul eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Militäreinsatz ausgeschlossen.

Derweil sickern immer mehr Informationen darüber durch, dass Trump plane, den »Friedensrat« in Konkurrenz zur UNO als Gremium für Entscheidungen über weltweite Konflikte aufzubauen. Ein Bloomberg vorliegender Entwurf seiner Charta sehe vor, dass der US-Präsident als Vorsitzender darüber entscheiden können soll, welche Staaten dem Gremium angehören und er alleiniges Vetorecht haben soll. Auch soll nur er über seine Nachfolge beim Vorsitz bestimmen dürfen. Staaten, die dem Gremium länger als drei Jahre angehören wollen, sollen Bloomberg zufolge eine Milliarde US-Dollar in bar zahlen müssen. Bei dem am Montag beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos werde Trump demnach sein Vorhaben vorstellen.