Abschaffung des Rechts

Die Kriegstüchtigkeit nimmt Gestalt an – jedenfalls werden die Instrumente staatlichen Kampfes gegen missliebige Meinungen geschärft. So berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonnabend über einen am 19. Dezember vom deutschen Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Meinungs- und Pressefreiheit der Bundesnetzagentur unterwirft. In der FAZ sinniert Kanzleramtschef Thorsten Frei darüber, »was wir dem BND künftig ermöglichen müssen«. »Wir« haben allerhand ...