Trump treibt Europa vor sich her
Von Jörg Kronauer
Seit Sonnabend geht es für die Staaten Europas ums Ganze. US-Präsident Donald Trump hat weitere Zölle angekündigt: Auf die im September 2025 beschlossenen 15 Prozent auf EU-Produkte sollen noch mal 10 Prozent ab Februar und 25 Prozent ab Juni hinzukommen – und zwar für alle acht Staaten, die auch nur einen einzigen Soldaten nach Grönland geschickt haben, um sich damit wenigstens symbolisch gegen eine Annexion der Insel durch die USA zu wehren. Wenn die europäischen Staaten wieder nachgeben – ganz so, wie sie es im Sommer im Zollkonflikt mit Washington taten –, dann beweisen sie damit nicht bloß, dass sie, wenn es ernst wird, sogar bereit sind, die eigene territoriale Integrität umstandslos preiszugeben. Sie laden Trump zudem dazu ein, bei nächster Gelegenheit erneut nach Lust und Laune mit Zöllen Zugeständnisse zu erpressen. Für Europas Bourgeoisien wäre das der Weg in die Selbstaufgabe.
Um so mehr, als andere Staaten, auf die das mental immer noch koloniale Europa im Alltag gern herunterblickt, sich recht erfolgreich gegen die Zollkriege der Vereinigten Staaten wehren. Allen voran tut das China, das Washington zum Einknicken gezwungen hat; aber auch Brasilien und Indien haben den US-Repressalien bislang widerstanden. Die Gegenwehr hat ihren Preis für die Wirtschaft der betreffenden Länder. Sie erweist sich jedoch als einzige Option, den Plünderern aus der Trump-Regierung das Handwerk zu legen. Zudem beobachtet die gesamte Welt mit gespanntem Interesse, wer sich gegen die US-Zumutungen behaupten kann und wer aufgibt. Als Kooperationspartner bieten sich erstere an, letztere nicht.
An alldem liegt es, dass mittlerweile auch aus der deutschen Wirtschaft Rufe laut werden, sich den Zöllen offen zu widersetzen. Vorsichtigere Töne hört man noch aus der deutschen Kfz-Industrie, auf deren Druck – von Kanzler Friedrich Merz vermittelt – die EU-Kommission im Sommer die Trump’schen Forderungen erfüllte. Führte das damals zu einem miserablen Deal, so geht es diesmal darum, ob aus dem langsamen Abstieg der europäischen Bourgeoisien ein rascher machtpolitischer Absturz wird. Selbstaufgabe zählt eher nicht zum Repertoire herrschender Klassen. Heute aber weiß man nie.
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80 Jahre Frieden in Europa und der Welt, sind keine Ewigkeitsgarantie, den Anfang vom Ende hat Putin vorgemacht. Trump kann es nun auch tun, niemand in Amerika hält ihn auf. Der ehemalige Exportweltmeister Deutschland, das war einmal. China hat alle überholt und das weiß auch Trump. Deswegen will er die Demokratien Europas ausschalten und Grönland für einen Euro kaufen. Die NATO ist Geschichte, jeder kämpft jetzt für sich selbst – Deutschland hat nicht vorgesorgt, im schlimmsten Fall – für eine eigenständige nationale Sicherheit gegen den Terrorismus, die bestehenden Energieabhängigkeiten, die bedrohliche Cyberkriminalität, und Geldwäsche in unserem Bankensystem. Dieses eklatante Parteienversagen und das der vielen Regierungen von Merkel über Scholz bis heute Kanzler Merz, es waren Jahrzehnte – jetzt liegt die »Quittung« auf dem Tisch –, die wehrhafte Demokratie hat die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt.