Rojava in Gefahr

Während der frühere Al-Qaida-Anführer und nunmehrige syrische Präsident Ahmed Al-Scharaa am Montag zum Staatsbesuch in Berlin erwartet wird, haben dessen islamistische Truppen mit einem Großangriff auf das Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien begonnen. Die Autonomieverwaltung der auch als Rojava bekannten Region spricht von einem »existenziellen Krieg« und hat am Sonntag die Generalmobilmachtung verfügt. »Um unsere Errungenschaften und unsere Identität zu schützen, bleibt uns nur die Verteidigung durch das Volk«, werden junge Männer und Frauen in den kurdischen Siedlungegebieten Kobani und Dschazira zu den Waffen gerufen.

Noch am Freitag hatte der Oberkommandierende der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Mazlum Abdi einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zugestimmt und angekündigt, die Streitkräfte der Autonomieverwaltung aus einigen Gebieten westlich des Euphrat zurückzuziehen. Im Gegenzug erließ Al-Scharaa ein Dekret, das Kurdisch als »nationale Sprache« anerkannte, die in mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten als Wahlfach an Schulen angeboten werden sollte. Zudem wurde das kurdische Neujahrsfest Newroz zum nationalen Feiertag erklärt. Bei Al-Scharaas Dekret, das lediglich individuelle Rechte, aber keine Autonomierechte der Kurden festschreibt, dürfte es sich vor allem um eine Maßnahme zur Beruhigung seiner westlichen Unterstützer vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos und anschließend nach Berlin handeln.

Denn am Sonnabend gingen die Regierungstruppen, darunter unter türkischen Kommando stehende faschistische Kampfverbände und frühere Mitglieder des »Islamischen Staates« (IS), zum Angriff auf die abziehenden SDF-Einheiten über, um ihre Offensive dann entlang der gesamten Grenze zur Autonomieregion auszudehnen. So gelang ihnen am Sonntag die Einnahme der Stadt Tabka mit dem Euphratstaudamm. Zudem rückten sie bis auf wenige Kilometer an die Stadt Rakka heran, den Verwaltungssitz der Autonomieverwaltung. In der Stadt kam es SDF-Angaben zufolge zu Kämpfen mit IS-Zellen. Die mit Pontonflößen über den Euphrat übergesetzten Regierungstruppen haben auch das Omar-Ölfeld – das ökonomische Rückgrat der Autonomieregion – sowie das Gasfeld Conoco in Deir Al-Sor eingenommen. Dort stationierte US-Truppen griffen nicht ein – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Washington seine bisherigen kurdischen Verbündeten aus dem Kampf gegen den IS den Machthabern in Damaskus und ihren Verbündeten in Ankara geopfert hat.

Die Gebiete mit arabischer Bevölkerungsmehrheit entlang des Euphrat waren während des Kampfes gegen den IS in den Jahren 2016 bis 2019 aus militärstrategischen Gründen von den SDF eingenommen worden. Doch die konservativen Stämme standen den kurdisch geführten SDF und deren antifeudalem Programm skeptisch bis feindlich gegenüber. Der schnelle Einbruch von SDF-Verteidigungsstrukturen erscheint so auch als Folge des Abfalls arabischer Soldaten aus der multiethnischen Militärallianz und eines Aufstandes von Stammeskriegern.

Unter dem Motto »Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt« rufen derweil in Berlin kurdische, jesidische und alevitische Verbände zu Protesten gegen den Besuch von Al-Scharaa auf. Bundeskanzler Friedrich Merz will mit dem syrischen Machthaber, auf den vor knapp einem Jahr noch ein Kopfgeld der US-Regierung von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt war, am Dienstag über die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen verhandeln.