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Aus: Ausgabe vom 26.10.2019, Seite 1 / Titel
Krieg in Syrien

Berlin will mehr Krieg

Bundesregierung macht Vorschlag für Truppenstationierung in Nordsyrien. Washington besorgt um »Schutz« der Ölfelder
Von Matthias István Köhler
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Treffen mit ihren NATO-Kollegen in Brüssel (24.10.2019)

Nach der überraschenden Initiative von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer »internationalen Schutztruppe« in Nordsyrien werden jetzt anscheinend Nägel mit Köpfen gemacht: Berlin hat bereits »grob überschlagen«, was man »den europäischen Partnern anbieten könnte«, berichtete das Magazin Spiegel am Freitag. 2.500 Soldaten würde die Bundeswehr in den Nordosten Syriens schicken. Die Militärplaner sprechen von einem »kompletten Paket«: Aufklärer, Spezialeinheiten, »Boxer«-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere und Minenräumer.

Grundlage dieses »Angebots« sei ein Szenario, wonach die »Schutzzone« in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt würde. Die BRD übernähme in einem dieser Sektoren als »Rahmennation« mit drei »robusten Kampfbataillonen« die Führung einer internationalen Truppe. Zudem sollen die Einheiten aus der Luft durch »Tornado«-Kampfflugzeuge zur Aufklärung und bewaffnete »Eurofighter« unterstützt werden. Bereits jetzt fliegt die Bundeswehr völkerrechtswidrig mit »Tornados« über der Region – dieser Kriegseinsatz wurde erst am Donnerstag im Bundestag verlängert.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am selben Tag die Initiative Kramp-Karrenbauers zu einer »internationalen Schutztruppe« begrüßt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass Washington sich nicht beteiligen werde. Die USA haben andere Pläne. Am Rande eines Treffens mit seinen NATO-Kollegen am Freitag in Brüssel sagte Esper laut der Nachrichtenagentur Reuters, US-Einheiten würden in der südlicher gelegenen Region Deir Al-Sor Stellung beziehen. Es ginge darum zu verhindern, dass die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) erneut Zugang zu den dortigen Ölfeldern bekomme.

Bereits am Donnerstag hatte ein Pentagon-Vertreter erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre militärische Präsenz im Nordosten Syriens verstärken, um die Ölfelder vor dem IS oder »anderer destabilisierender Akteure« »zu schützen«. Es gehe darum, mit »zusätzlichen militärischen Mitteln« und »in Koordination« mit den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) die eigene Position in der Region auszubauen.

Zum Abschluss des NATO-Treffens in Brüssel am Freitag bekräftigte Esper erneut, dass bis 2024 alle Mitgliedsstaaten des Kriegsbündnisses zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in militärische Aufrüstung investieren müssen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die erreichten Fortschritte. »Wir sehen einen positiven Trend.«

Russland hat sich unterdessen wegen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen besorgt gezeigt. »Wir möchten keine neuen Schwierigkeiten«, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mit Blick auf die unterschiedlichen Signale aus Washington sei Moskau alarmiert, dass es sich dabei um einen weiteren Versuch handeln könnte, Druck auf die »rechtmäßige Führung in Damaskus« auszuüben.

Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschichow, hatte bereits am Donnerstag gesagt, er sehe keinen Grund für ein Gespräch mit europäischen Staaten zur »Schaffung einer internationalen Sicherheitszone« in Syrien. »Wir glauben, dass das völlig unnötig ist«, sagte er gegenüber TASS. Wie die Nachrichtenagentur am Freitag berichtete, hat Russland bereits 300 Militärpolizisten nach Nordsyrien verlegt. Die Einheiten würden »besondere Aufgaben« ausführen, hieß es vom Verteidigungsministerium in Moskau.

Der SDK-Kommandeur Maslum Abdi hatte am Donnerstag in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar die Initiative zu einer internationalen Sicherheitszone begrüßt. »Obwohl (der Vorschlag) noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu«, so Abdi. Zu einigen Punkten der am 22. Oktober veröffentlichten Absichtserklärung zwischen Moskau und Ankara gebe es noch Bedenken, da sie «gegen die Interessen unseres Volkes verstoßen«. Er wies darauf hin, dass die türkischen Angriffe anhalten würden, und die Zukunft der Kurden in Gefahr sei.

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