15.01.2026 / Abgeschrieben / Seite 3

BSW Brandenburg fordert Abschaffung des Verfassungstreuechecks

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte am Mittwoch die Abschaffung des Verfassungstreuechecks: Nach dem heutigen Bericht im Innenausschuss des Landtages Brandenburg fordert die BSW-Fraktion weiterhin die Abschaffung des Verfassungstreuechecks. Der Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales bleibt aus Sicht der Fraktion inhaltlich dünn und wenig aussagekräftig. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagt: »Der Bericht zeigt vor allem eines...

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