Langzeitpräsident lässt wählen

Am Donnerstag stehen in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Über den wahrscheinlichen Sieger gibt es jedoch schon vorab kaum Zweifel. Der 81jährige Staatschef Yoweri Museveni, der zwei Wochen später seinen 40. Jahrestag an der Macht feiern dürfte, und seine Nationale Widerstandsbewegung (National Resistance Movement, NRM) haben in dem 43jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine (bürgerlich: Robert Kyagulanyi) von der Nationalen Einheitsplattform (National Unity Platform, NUP) zwar einen ernsthaften Kontrahenten. Im Wahlkampf wurde jedoch wie bereits bei den vorherigen Urnengängen deutlich, dass der Sicherheitsapparat aus Polizei und Armee mit offener Unterdrückung der Opposition notfalls für den Machterhalt des Langzeitregimes sorgen wird.

Museveni, der sich selbst als einzigen Garanten für Sicherheit und Wohlstand in Uganda darstellt, hat bereits zweimal die Verfassung ändern lassen, um Präsident bleiben zu können. So ließ der ehemalige Guerillachef sowohl die Begrenzung der Amtszeiten als auch die Altersobergrenze abschaffen. Im Amt agiert er zwar als Verbündeter des Westens, präsentiert sich nach innen aber als Verfechter vorgeblich traditionell-afrikanischer, rechtskonservativer gesellschaftlicher Normen, wobei die Stichwortgeber in Wirklichkeit oft evangelikale Sekten mit Bezug zu den USA sind. So werden etwa Homosexuelle verfolgt und mit dem Tode bedroht. Wirtschaftspolitisch versucht Museveni allerdings auch seine Verbindungen mit China – hauptsächlich zum Aufbau von Infrastruktur – sowie mit arabischen Monarchien auszubauen. Letztere investierten vor allem in die nun anlaufende Ölförderung und -verarbeitung in Uganda.

Der Aufstieg Ugandas zu einem wohlhabenden Schwellenland, den Museveni vor gut zehn Jahren im Zusammenhang mit der Erschließung von Erdölquellen versprochen hatte, ist bisher allerdings kaum spürbar. Die durchschnittlich sehr junge Bevölkerung, in der eine überwältigende Mehrheit nie einen anderen Präsidenten als Museveni kannte, leidet unter steigender Arbeitslosigkeit. Die Regierung hat es aber zumindest vermocht, den globalen Anstieg von Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich abzufedern. Darin liegt ein Grund für das weitgehende Ausbleiben größerer Sozialproteste. Auch die Wahlkampagne des Regierungslagers hebt diese Stabilität hervor, ihr Motto lautet: »Das Erreichte verteidigen«. Das ist der Teil des Wahlkampfs, der sich an potentielle Anhänger richtet.

Für seine Gegner hat Museveni vor allem Drohungen und Unterdrückung im Repertoire. Im Dezember erklärte er mit Blick auf mögliche Demonstrationen rund um die Wahlen, dass »jeder Soldat 120 Kugeln« bei sich trage. Diese Worte sind ernst zu nehmen. Bei den letzten Wahlen 2021 erschossen Polizei und Militär mindestens 54 Oppositionsanhänger, auch in diesem Wahlkampf wurde bereits mindestens ein Mensch durch den Einsatz scharfer Munition getötet. Das Büro des UN-Menschenrechtsbeauftragten bemängelte in einem Bericht vom 9. Januar »ein Klima weitverbreiteter Repression und Einschüchterung gegen die politische Opposition, Menschenrechtler, Journalisten und Menschen mit abweichenden Ansichten«. Bereits im Dezember hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk von Hunderten verhafteten Oppositionellen, der Verschleppung von Regierungsgegnern an geheime Orte sowie Schikanen und brutaler Gewalt gegen Kundgebungen berichtet. Museveni macht dabei auch nicht an Landesgrenzen halt: Den ehemaligen Oppositionsführer Kizza Besigye entführte sein Sicherheitsapparat 2024 aus dem Nachbarland Kenia, inzwischen steht er wegen Hochverrats vor Gericht, es droht die Todesstrafe. Wie unverhohlen das Regime Gewalt einsetzt, zeigte sich auch im Mai vergangenen Jahres, als Musevenis zum Armeechef ernannter Sohn Muhoozi Kainerugaba unverhüllt mit der Entführung und Folterung eines Bodyguards des aktuellen Oppositionsführers Wine prahlte. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Museveni versucht, seinen Spross als Nachfolger an der Staatsspitze aufzubauen.

Während die drastischsten Auswüchse der Herrschaft des Museveni-Clans in unregelmäßigen Abständen Anlass von Protestnoten westlicher Regierungen sind, ist politischer Druck auf das Regime kaum auszumachen. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr schlossen die USA mit Uganda ein Abkommen zur Deportation von Asylsuchenden in das ostafrikanische Land. Nahezu zeitgleich durfte sich die Regierung über neue Geldflüsse aus Washington freuen, während das Trump-Regime in den meisten restlichen Ländern weltweit abrupt die Finanzierung von sogenannten Entwicklungsprogrammen abgebrochen hat.