Grenzenlose Macht

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro zieht Donald Trump das Tempo an, um seine politischen Ziele durchzudrücken. Die Meldungen aus Washington überschlagen sich: Der US-Präsident droht Kuba, Kolumbien, Mexiko und Iran. Grönland will er kaufen und zur Not auch das Militär einsetzen. Um die weltweiten Interventionen zu finanzieren, soll das Rüstungsbudget von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen US-Dollar in 2027 hochgeschraubt werden.

In langen Interviews mit dem Sender Fox News und der Tageszeitung New York Times (NYT) hat Trump in den vergangenen Tagen reichlich Raum bekommen, die imperialistische Machtpolitik seiner Regierung zu rechtfertigen und seine Weltsicht darzulegen. Man habe 97 Prozent des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten über den Seeweg »ausgeschaltet«, behauptete der US-Präsident bei Fox News am Donnerstag unhinterfragt. Nun werde man »auch an Land zuschlagen«, darf er dort indirekt Mexiko drohen. Das Land werde »von Kartellen beherrscht«, so Trump.

Auf die Frage, ob es etwas gebe, das seiner globalen Macht Grenzen setze, antwortete er der NYT im Stile des Weltenherrschers: »Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das einzige, was mich aufhalten kann.« Völkerrecht? »Ich brauche das Völkerrecht nicht«, bringt Trump auf den Punkt, was die US-Außenpolitik seit jeher charakterisiert. Die Interessen der herrschenden Klasse in Washington stehen über dem Recht. Neu ist, dass der US-Präsident dafür keine fabrizierten Rechtfertigungen mehr vorschiebt. Stellt sich die Frage, ob die Offenheit, mit der Trump den US-Imperialismus propagiert, dem weltweiten Widerstand dagegen Aufwind geben könnte? Oder ob das Fallen jeglicher – wenn auch verlogener – moralischer Ideale in der Selbsterzählung der US-Gesellschaft zu einer gefährlichen Gewalteskalation des fallenden Hegemons führen wird?

Die NYT ist vor allem besorgt, dass China es den USA mit dem Bruch des Völkerrechts nachmachen könnte. Xi Jinping sei sicherlich »beeindruckt« von der Aktion in Caracas – unterstellt NYT-Korrespondent David Singer Chinas Präsidenten. Der US-Angriff ist also nur zu verurteilen, weil die wirklichen Bad Guys in Beijing deswegen auf falsche Gedanken kommen könnten, impliziert Singer. Vielleicht sollte ihm jemand stecken, dass Washington laut dem wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses seit 1990 mehr als 250 militärische Interventionen geführt hat – Beijing im selben Zeitraum nicht eine. (dss)