Gemeinsam für die »Bürgerpost«

Es gibt sie noch – oder wieder: DKP-Betriebsgruppen. Voriges Jahr begrüßte die DKP auf ihrem Parteitag die Gründung von zwei neuen: bei der Bahn in Berlin und bei der Post in Kassel. Nun haben die kommunistischen Postler aus Kassel ihre Gründungserklärung neu aufgelegt. Darin erläutern sie, wie sie sich eine schlagkräftige Gewerkschaft und eine gemeinwohlorientierte Post vorstellen und wie sie dorthin gelangen können. Die Gewerkschaft müsse politisiert werden, sich von Staat und Kapital unabhängig machen und allein den Arbeitern verpflichtet sein. Zentral für den Aufbau einer kämpferischen, autonomen Klassenorganisation sei die Schulung. »Dazu treten wir für politisch arbeitende Vertrauensleutestrukturen ein, die mehr sein müssen als verlängerter Arm von Betriebsratsfunktionären. Im Alltag müssen wir lernen, um unsere Interessen zu kämpfen.« Anders komme man der resignierten und zunehmend individualistischen Haltung der Kollegen, die auch durch die Möglichkeit, individuell Lohn gegen Freizeit zu tauschen, vergrößert worden sei, nicht bei.

Wie nötig eine offensive Herangehensweise auch für die alltäglichen Abwehrkämpfe ist, zeigen die Genossen anhand der Strategien 2025 und 2030 der Post AG/DHL. Damit sei die Versorgung der Menschen in der Bundesrepublik mit Post und Paketen immer weiter zurückgefahren worden. Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden sinke. Die unbefristet Beschäftigten würden mehr und mehr durch kurzfristig Angestellte ausgetauscht. Gleichzeitig werde der Aufwand für die Anlernphasen »standardisiert und verringert«. Kapitalisten nennen das Flexibilisierung, die Postler »Angriff auf den Wert unserer Arbeitskraft«.

Die Zusammenlegung von Zustellstützpunkten und ganzen Niederlassungen, die Ausweitung der Verbundzustellung setzten Kapital frei, das entsprechend der Strategie 2030 in Wachstumsmärkten angelegt werden soll. Dazu zählt der DHL-Vorstandschef etwa Indien, Südostasien, den Nahen Osten und Mexiko. »Dort sollen nun die Logistikbereiche unter die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus geraten«, kritisiert die Betriebsgruppe. Dieses Treiben zu beobachten, zu analysieren und »als Ausdruck des deutschen Imperialismus« zu bekämpfen, erachten die DKPler als ihre internationalistische Pflicht. »Jeder Arbeitsplatz hier, jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen hier, jede Lohnerhöhung ist unser unmittelbarer Beitrag zum Kampf gegen das Monopol.«

Die Broschüre macht auch auf die Einbindung der Post in den militärisch-industriellen Komplex aufmerksam. »Über die Feldpost und die Logistikzentren der DHL in direkter Nähe zu Einrichtungen der Bundeswehr und ihrer Logistik, ob in Pfungstadt oder dem Flughafen Leipzig werden wir mit unserer Arbeit in den Krieg gezogen.« Die Broschüre erinnert in dem Zusammenhang an den Verdi-Vertrauensmann bei DHL, Christopher T., der vergangenes Jahr nach der Beteiligung an einer palästinasolidarischen Kundgebung am Flughafen Leipzig entlassen worden ist, sowie an die Einsicht der Deutschen Postgewerkschaft von 1986: »Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg hieß für sie nie wieder Militärpost, nie wieder Post der Unterdrücker.« Statt dessen forderten sie die »Bürgerpost« für alle.

Die immer härter ausgebeuteten Beschäftigten, die um die Versorgung gebrachte Bevölkerung, die kleinen Selbständigen, die unter Knebelverträgen die »Partnerfilialen« betreiben, stehen dem Monopol gegenüber, das sich »dennoch von der Bundesnetzagentur dieses Staates (häufig leider noch von der Gewerkschaft unterstützt) immer höhere Preise ermöglichen lässt«. Sie stehen auch dem Staat gegenüber, der das Postgesetz verschlechtert und »vorsorglich gleich unsere sozialen und demokratischen Rechte einschränkt«, schlussfolgern die Kommunisten.

Dieser Kampf müsse aus Sicht der Betriebsgruppe erstens aufgenommen und zweitens gemeinsam geführt werden. In einem antimonopolistischen Bündnis könne erst das Monopol gebrochen und schließlich – vorausgesetzt in den anderen Schlüsselindustrien gibt es vergleichbare Aktivitäten – auch der Sozialismus erreicht werden. Ob alle »Verbündeten« diesen Weg bis zum Ende mitgehen?