Proteste in Iran ebben nicht ab

Die Situation in Iran spitzt sich zu. Auf die anhaltenden Proteste, die Ende Dezember ausgebrochen waren, reagiert die Justiz repressiv. So hat Irans oberster Richter den Demonstranten am Mittwoch mit Schnellprozessen gedroht: Es werde »keine Nachsicht« geben. »Nach den Ankündigungen Israels und des US-Präsidenten gibt es keine Entschuldigung für diejenigen, die auf die Straße gehen, um zu randalieren und Unruhe zu stiften«, zitierten iranische Medien am Mittwoch Gholamhossein Mohseni-Edschei. Gemeint ist ein möglicher, bevorstehender Krieg. Denn während Donald Trump seit Ausbruch der Proteste Iran unverhohlen damit droht, erneut anzugreifen, sollten Demonstranten sterben, hat Israels Sicherheitskabinett einen Angriffsplan am Wochenende bereits abgesegnet.

Gleichzeitig hat Irans Präsident Massud Peseschkian die Einsatzkräfte dazu aufgerufen, Zurückhaltung zu üben, solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet sei. Ähnlich äußerte sich auch Vizepräsident Mohammed-Dschafar Ghaempanah am Rande einer Kabinettssitzung. Die Regierung sieht die Proteste demnach als legitim an. Ihr Auslöser sind die desolate wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation, die vor allem auf die langjährigen, illegalen Sanktionen der USA zurückzuführen sind. Ausgehend von den Basaren Teherans haben sich die Demonstrationen schnell ausgeweitet.

Auch für Mittwoch mittag gab es einen Protestaufruf für den Großen Basar in der Hauptstadt, der über den Messengerdienst Telegram verbreitet wurde. Am Abend zuvor hatte es im Westen Irans heftige Unruhen gegeben. In der mehrheitlich kurdischen Provinz Ilam kam es zu Ausschreitungen, wie Aktivisten in den sozialen Netzwerken berichteten. Bei einem Begräbnis von getöteten Demonstranten riefen Trauende in der Stadt Malekschahi Protestslogans wie »Tod dem Diktator«. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars setzten Demonstranten drei Bankfilialen in Brand. Ein Polizist soll bei einer Demonstration getötet worden sein. Der Gouverneur der Stadt forderte Verständnis für die Proteste, die jedoch nicht zu Gewalt führen dürften.

Die in den Vereinigten Staaten ansässige Organisation HRANA gibt an, dass seit Ausbruch der Proteste mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen seien. Mehr als tausend Menschen sollen zudem festgenommen worden sein. Bereits am Sonnabend hatten iranische Medien den Tod eines Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden gemeldet.