Linke-Abgeordnete Gennburg: Militarisierung verschärft Wohnungsnot

Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Bauen und Stadtentwicklung, kommentierte am Dienstag gegenüber junge Welt den Umwandlungsstopp von Militärgelände für zivile Nutzung:

Die massive Militarisierung unserer Gesellschaft nimmt bedrohliche Ausmaße an und ist jetzt tatsächlich auch in der Immobilienpolitik angekommen und verschärft die Wohnungsnot zusätzlich. Millionen fließen ins Militär statt in Menschlichkeit, das ist die unsoziale Politik dieser Bundesregierung!

Bereits in den Neuregelungen des Baurechts mit dem sogenannten Bauturbo wurde quasi über Nacht zusätzlich ins Parlament eingebracht, dass neben Wohngebäuden nun auch vereinfacht und undemokratisch Munitionsfabriken gebaut werden können – wir als Linke haben das abgelehnt. Zusätzlich stoppt das Verteidigungsministerium jetzt die Umwandlung von leerstehenden militärischen Liegenschaften, etwa Kasernen, für welche bereits jahrelang eine Nachnutzung gesucht wurde. So werden lange geplante Umnutzungen für zivile Zwecke erneut obdachlos, so etwa in Tegel der geplante Bau einer dezentralen Unterkunft für Geflüchtete.

Damit macht die Bundesregierung mal wieder deutlich, dass sie keine soziale Politik für Menschen und eine sichere Zukunft macht. Ich bin gespannt, ob bereits privatisierte Kasernen jetzt wieder von CDU und SPD enteignet werden!

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International informierte am Dienstag darüber, dass Bauern in Pakistan von deutschen Konzernen als CO2-Großemittenten Entschädigungen für Überschwemmungsschäden fordern:

43 Bäuer*innen aus der pakistanischen Provinz Sindh, einer der von den verheerenden Überschwemmungen 2022 am stärksten betroffenen Regionen, nehmen die deutschen CO2-Großemittenten RWE und Heidelberg Materials in die Verantwortung. Mit einem heute versandten Aufforderungsschreiben verlangen sie eine finanzielle Entschädigung für erlittene Verluste und Schäden.

Laut dem Global Climate Risk Index ist Pakistan 2022 an erster Stelle der zehn am stärksten durch Extremwetterereignisse betroffenen Länder. (…) Wissenschaftler*innen belegen, dass der Klimawandel die Flutkatastrophe von 2022 deutlich verstärkt und wahrscheinlicher gemacht hat. RWE und Heidelberg Materials haben durch ihre Emissionen erheblich dazu beigetragen.

Zu den Anspruchsstellern gehört Abdul Hafeez Khoso, ein 42jähriger Landwirt aus Jacobabad. Die Überschwemmungen von 2022 verwüsteten seine Felder und vernichteten zwei Saisons lang seine Reis- und Weizenernten. Er sagt: »Hier geht es um Gerechtigkeit. Wie kann es gerecht sein, dass wir den Preis für eine Klimakrise zahlen, die wir nicht verursacht haben, während große Konzerne im globalen Norden weiterhin Profit machen? Wer Schaden verursacht, muss auch dafür aufkommen.«

Der Fall von Abdul und den 42 pakistanischen Bäuer*innen reiht sich in eine Welle von rechtlichen Maßnahmen ein, die Gerechtigkeit für die von der Klimakrise betroffenen Gemeinden erreichen wollen. Es ist das erste Mal, dass Betroffene von deutschen Konzernen Schadenersatz für vergangene Ereignisse verlangen. (…)